11.07.2017 | Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds beibehalten“

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro. Für Nordrhein Westfalen ergibt das einen Anteil von rund 1,12 Milliarden Euro. Es ist beabsichtigt, diese zusätzlichen finanziellen Mittel zweckgebunden für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen einzusetzen. Die Einzelheiten zur Durchführung sollen dabei in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt werden.

Bereits durch das noch von der SPD-geführten Landesregierung mit einem Umfang von insgesamt zwei Milliarden Euro auf den Weg gebrachte Programm „Gute Schule 2020“ erhält die schulische Infrastruktur in den Kommunen einen deutlichen Modernisierungsschub. Die nunmehr beschlossenen Finanzhilfen des Bundes stellen diesbezüglich eine wichtige weitere Hilfe für die Kommunen dar. 

Der Verteilungsschlüssel für finanzielle Mittel aus dem Kommunal-investitionsförderungsfonds orientiert sich innerhalb Nordrhein-Westfalens bisher an den Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz und gewährleistet damit sowohl eine ausgewogene Verteilung, als auch ein höchstmögliches Maß an Rechtssicherheit. Dies sollte auch der Maßstab für die unseren Schulen zugutekommenden zusätzlichen Bundeshilfen aus der aktuellen Aufstockung des Fonds sein. In unserem Antrag appelliert die SPD deshalb an die neue Landesregierung, sicherzustellen, dass der bisherige Verteilungsschlüssel auch bei der Weiterleitung der zusätzlichen Mittel grundsätzlich weiter verwendet wird. Zudem soll auch zukünftig nicht auf am Bedarf ausgerichtete, zielgerechte Förderprogramme des Landes zum Ausbau und Erhalt der kommunalen Infrastruktur nach dem Beispiel des Programms „Gute Schule 2020“ verzichtet werden. Schließlich fordern wir die Landesregierung auf, gegenüber dem Bund weitere Entlastungen der Kommunen mit Nachdruck einzufordern. Dies gilt insbesondere für die dynamisch wachsenden Sozialkosten.

Themenverwandte Nachrichten

7. Dezember 2017 Pressemeldungen

Dietmar Bell: „Wissenschaftsetat sinkt um 116 Millionen ...

Anlässlich der gestrigen Aussprache im Wissenschaftsausschuss zum Haushaltsentwurf der Landesregierung erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
7. Dezember 2017 Pressemeldungen

Josef Neumann: „Der Haushaltsentwurf des Sozialministers ...

Anlässlich der gestrigen Ausschussberatung des Haushaltsentwurfs von Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 ...

Mehr ...
5. Dezember 2017 Pressemeldungen

Rüdiger Weiß: „Internationale Politik bedeutet auch ...

Zum heutigen Votum im Ausschuss für Europa und Internationales über den Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales ...

Mehr ...
24. November 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: Landesregierung benachteiligt finanzschwache ...

Heute fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 (GFG 2018) sowie zur Änderung des ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
22. September 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
13:30 Uhr

Landtagstalk Steuergerechtigkeit

Am 22.September findet ein Landtagstalk zum Thema "Steuergerechtigkeit - NRW Aktionsplan für Steuergerechtigkeit" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen

Wir sind ein starker und verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit einer breiten politischen Offensive haben wir die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig und fit für die ...

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info Beste Bildung für NRW

Wir wollen, dass Bildungschancen für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen gleich verteilt sind – und zwar von Anfang an. Kein Kind zurücklassen ist die Leitlinie unserer Politik; ...

Mehr ...
16. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Offenen Ganztagsschule (OGS, aktl.)

Die OGS ist ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen. Sie muss für alle Eltern, die den Offenen Ganztag benötigen, in einem ausreichenden Umfang ...

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Für unsere Kommunalparlamente ist eine 2,5-Prozent-Hürde gut und sinnvoll: Sie verbessert die Funktionsfähigkeit der Räte. Das ist wichtig für die Arbeit aller ehrenamtlich aktiven ...

Mehr ...
15. November 2017 Plenum, Reden, Aktuelles

Rede Norbert Römer zur Einbringung des Haushaltes 2018

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,
Regierungsverantwortung zu übernehmen, bedeutet immer auch ein Erbe anzutreten.
Ein Erbe kann eine Belastung oder eine Befreiung sein.
 ...

Mehr ...
12. Oktober 2017 Pressemeldungen, Plenum

Nadja Lüders/Josef Neumann: „Landesregierung muss sich ...

Heute hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Antrag der SPD Landtagsfraktion zum Thema Schulsozialarbeit debattiert. Dazu erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Scheinheilig: Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein ...

Die schwarz-gelbe Förderschulpolitik ist auf einem Auge blind. Statt einen ausgereiften Masterplan für die Umsetzung schulischer Inklusion vorzulegen, beschließt das Kabinett ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein ...

Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ...

Mehr ...
15. November 2017 Plenum, Reden, Aktuelles

Rede Norbert Römer zur Einbringung des Haushaltes 2018

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,
Regierungsverantwortung zu übernehmen, bedeutet immer auch ein Erbe anzutreten.
Ein Erbe kann eine Belastung oder eine Befreiung sein.
 ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
15. Dezember 2016 Reden, Aktuelles

Haushaltsrede von Norbert Römer

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 14.12.2016 in 3. Lesung den Haushalt 2017 beschlossen. Dazu die Rede von Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag NRW.

Mehr ...
7. Dezember 2017 Pressemeldungen

Dietmar Bell: „Wissenschaftsetat sinkt um 116 Millionen ...

Anlässlich der gestrigen Aussprache im Wissenschaftsausschuss zum Haushaltsentwurf der Landesregierung erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
7. Dezember 2017 Pressemeldungen

Josef Neumann: „Der Haushaltsentwurf des Sozialministers ...

Anlässlich der gestrigen Ausschussberatung des Haushaltsentwurfs von Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 ...

Mehr ...
5. Dezember 2017 Pressemeldungen

Rüdiger Weiß: „Internationale Politik bedeutet auch ...

Zum heutigen Votum im Ausschuss für Europa und Internationales über den Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales ...

Mehr ...
24. November 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: Landesregierung benachteiligt finanzschwache ...

Heute fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 (GFG 2018) sowie zur Änderung des ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
18. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Stefan Zimkeit und Martin-Sebastian Abel zur zweiten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
17. Juni 2016 Dokumente

Positionspapier "Mehr Steuergerechtigkeit in NRW"

Mit dem Positionspapier "Mehr Steuergerechtigkeit in NRW" wollen wir unsere Steuerpolitik nochmals klar ausrichten gegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung von Konzernen und ...

Mehr ...
18. Februar 2015 Dokumente
16:04 Uhr

Eckpunkte aus dem Schulkonsens für NRW

Die Debatte über die richtige Schulstruktur in NRW wurde über Jahrzehnte sehr emotional und mit großer Heftigkeit geführt. Für uns standen stets die Kinder und Jugendlichen im ...

Mehr ...
8. Januar 2015 Videos
13:13 Uhr

Renate Hendricks über die verkürzte Abiturzeit

Über die verkürzte Abiturzeit wurde während des letzten Plenums in diesem Jahr nochmals im nordrhein-westfälischen Landtag debattiert.

Mehr ...
10. September 2014 Videos

Rede von Norbert Römer zur Haushaltsdebatte 2015

Mehr ...
15. November 2017 Plenum, Reden, Aktuelles

Rede Norbert Römer zur Einbringung des Haushaltes 2018

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,
Regierungsverantwortung zu übernehmen, bedeutet immer auch ein Erbe anzutreten.
Ein Erbe kann eine Belastung oder eine Befreiung sein.
 ...

Mehr ...
15. Dezember 2016 Reden, Aktuelles

Haushaltsrede von Norbert Römer

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 14.12.2016 in 3. Lesung den Haushalt 2017 beschlossen. Dazu die Rede von Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag NRW.

Mehr ...
7. Oktober 2016 Reden
14:02 Uhr

Rede zum Programm "Gute Schule" von Norbert Römer

Plenarrede von SPD-Fraktionsvorsitzendem Norbert Römer zum Thema "Gute Schule 2020 – wir investieren jetzt für morgen"

Mehr ...
16. Dezember 2015 Reden
14:01 Uhr

Rede zur Haushaltsdebatte von Norbert Römer

Der nordrhein-westfälische Landtag wird in der heutigen Debatte den Haushalt für 2016 abschließend beraten und beschließen. Dazu die Rede von Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender ...

Mehr ...