03.06.2016 | Pressemeldungen

"Unseriöse Fernanalyse André Kupers über den heutigen Kommunalausschuss"

In einer Pressemitteilung äußert sich der CDU-Landtagsabgeordnete André Kuper über die Debatte zur Wohnsitzauflage im heutigen Kommunalausschuss. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

"Wer die Debatte über die Wohnsitzauflage im Kommunalausschuss bewertet, sollte auch an ihr teilgenommen haben. CDU-Kollege Kuper ist dort ordentliches Mitglied. Er nahm an der Sitzung jedoch nicht teil. Nach eigenen Angaben auf seiner Internetseite weilte er heute nach einer Sitzung in Berlin einer Einweihung eines Löschfahrzeuges der Feuerwehr in Rietberg bei. Für den Ehrenbrandmeister André Kuper in Rietberg sicherlich ein wichtiger Termin. Aber dadurch konnte er auch nicht an der konstruktiven und notwendigen Debatte über die Wohnsitzauflage im Kommunalausschuss teilnehmen. Somit wirkt seine Ferndiagnose mehr als zweifelhaft und unseriös.

Zweifellos kann die Wohnsitzauflage im Rahmen des Integrationsplanes NRW ein nützliches Instrument zur fairen Verteilung von Flüchtlingen darstellen. Das werden die Koalitionsfraktionen im Landtag in der weiteren Debatte berücksichtigen."

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