08.12.2016 | Pressemeldungen

„Unser ÖPNV bekommt Planungs- und Investitionssicherheit über 2019 hinaus“

Im Verkehrsausschuss des Landtags NRW wird heute über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen SPD und GRÜNE zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Gesetz für den Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen beraten. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktionen, Andreas Becker, und der Sprecher ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Rolf Beu:

Andreas Becker: "Unser Öffentlicher Personennahverkehr braucht Planungssicherheit über 2019 hinaus. Die Aufgabenträger müssen und wollen mittel- und langfristige Investitionen tätigen. Dafür schaffen wir eine sichere Finanzierungsperspektive. Deshalb werden wir mit unserem Änderungsantrag die Befristung des Gesetzes bis 31.12.2019 herausnehmen und die Finanzierung aus Landesmitteln in entsprechender Höhe ab 2020 festschreiben."

Rolf Beu: "Dank der Entfristung, die aufgrund der Einigung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen möglich wurde, ist die nachhaltige Finanzierung des ÖPNV in NRW gesichert. Mit der bereits im Gesetzentwurf um 30 Millionen Euro erhöhten Investitionspauschale für den ÖPNV stehen dann jedes Jahr 150 Millionen Euro zur Verfügung. Rot-Grün stellt sich der Verantwortung und sorgt dafür, dass die wegfallenden Bundesentflechtungsmittel ab 2020 1:1 vom Land übernommen werden. Die Kommunen und Verkehrsunternehmen erhalten damit Planungssicherheit und können den ÖPNV noch attraktiver für seine Fahrgäste weiterentwickeln."

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