30.05.2018 | Pressemeldungen

Uneinigkeit der Mitte-Rechts-Koalition bei der Abschaffung des § 219a StGB

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die Abschaffung des § 219a StGB („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) beraten. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Debatte hat gezeigt, dass es erhebliche Differenzen innerhalb der Mitte-Rechtes-Regierung bei der Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) gibt.

Der schriftliche Bericht der Landesregierung an den Rechtsausschuss macht deutlich, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Straftat wegen § 219a StGB in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen ist. Das belegt nachdrücklich den dringenden Handlungsbedarf.

Es ist deshalb völlig unverständlich, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung im Bundesrat bei dieser wichtigen und aktuellen Frage nun der Stimme enthalten will. Sie agiert entschlossen unentschlossen – zu wenig, für den Gestaltungsanspruch des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Die Position der SPD-Fraktion bleibt unverändert: Wir setzen uns für eine Abschaffung der Vorschrift ein.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

9. September 2019 Pressemeldungen

Wie ernst nimmt die Landesregierung den Kampf gegen ...

Die Rheinische Post berichtet heute über Pläne von Justizminister Peter Biesenbach zur Schließung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK). Das ZIK wurde von Amtsvorgänger ...

Mehr ...
16. Juli 2019 Pressemeldungen

"Kommissionsbericht im Strafvollzug: Minister Biesenbach ...

Mehr ...
6. Juni 2019 Aktuelles

Zu Gast im Landtag: Kompetenzzentren Frau und Beruf

Zahlreiche Vertreterinnen der Kompetenzzentren Frau und Beruf waren am Mittwoch, 5. Juni, zu Gast im Arbeitskreis "Gleichstellung und Frauen". Die Kompetenzzentren leisten in ...

Mehr ...
20. Mai 2019 Pressemeldungen

Besondere Bedarfe aller Familienformen erkennen: ...

Im Rahmen der Themenwoche „Kinder und Familien stark machen“ hat die SPD-Fraktion auch einen Antrag zur Unterstützung für alleinerziehende Mütter und Väter in NRW in das kommende ...

Mehr ...
21. Januar 2019 Fraktion vor Ort, Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
14:00 Uhr

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
21. Januar 2019 Fraktion vor Ort, Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
14:00 Uhr

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...

Mehr ...
12. März 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Entgeltgleichheit - Equal Pay Day 2018

Der Equal Pay Day rückt die Ungerechtigkeit bei den Verdienstunterschieden seit mehr als 10 Jahren immer wieder in das öffentliche Bewusstsein. Er markiert symbolisch den ...

Mehr ...
8. März 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Frauen- und Gleichstellungspolitik

Wir machen uns in allen Politikfeldern für Frauen und Mädchen stark. Gleiche Chancen für Frauen und Männer sind weder selbstverständlich, noch kommen sie von selbst. Aber sie sind ...

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Queer-Politik

Wir wollen, dass alle Menschen selbstbewusst so leben können, wie sie es möchten und nicht so, wie andere es ihnen vorschreiben. Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt.

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unberechtigt: Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für ...

Die CDU fordert auf Bundesebene, den Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Daten der Autobahnmaut für LKW zu gestatten. Die SPD-Fraktion hält das für datenschutz- und ...

Mehr ...
6. Juni 2019 Aktuelles

Zu Gast im Landtag: Kompetenzzentren Frau und Beruf

Zahlreiche Vertreterinnen der Kompetenzzentren Frau und Beruf waren am Mittwoch, 5. Juni, zu Gast im Arbeitskreis "Gleichstellung und Frauen". Die Kompetenzzentren leisten in ...

Mehr ...
19. Juli 2018 Aktuelles, Dokumente
14:10 Uhr

Positionspapier der SPD-Fraktion zum §219a StGB

Mehr ...
6. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen, Pressemeldungen

Zur Cologne Pride: Viel erreicht – noch mehr zu tun.

Am Sonntag endet mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende werden bei der Parade die Straßen säumen und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen ...

Mehr ...
12. Dezember 2017 Aktuelles, Anträge

Anja Butschkau: Ärzt*innen dürfen für Information über ...

Ärzt*innen, die schwangere Frauen über einen Schwangerschaftsabbruch beraten, dürfen nicht kriminalisiert werden! Daher unterstützen wir die Gesetzesinitiative der ...

Mehr ...
9. September 2019 Pressemeldungen

Wie ernst nimmt die Landesregierung den Kampf gegen ...

Die Rheinische Post berichtet heute über Pläne von Justizminister Peter Biesenbach zur Schließung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK). Das ZIK wurde von Amtsvorgänger ...

Mehr ...
16. Juli 2019 Pressemeldungen

"Kommissionsbericht im Strafvollzug: Minister Biesenbach ...

Mehr ...
20. Mai 2019 Pressemeldungen

Besondere Bedarfe aller Familienformen erkennen: ...

Im Rahmen der Themenwoche „Kinder und Familien stark machen“ hat die SPD-Fraktion auch einen Antrag zur Unterstützung für alleinerziehende Mütter und Väter in NRW in das kommende ...

Mehr ...
8. Mai 2019 Pressemeldungen
14:39 Uhr

Grundgesetz und Landesverfassung behutsam ...

Zur heutigen auswärtigen Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags beim Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische ...

Mehr ...
19. Juli 2018 Aktuelles, Dokumente
14:10 Uhr

Positionspapier der SPD-Fraktion zum §219a StGB

Mehr ...
12. Dezember 2017 Aktuelles, Anträge

Anja Butschkau: Ärzt*innen dürfen für Information über ...

Ärzt*innen, die schwangere Frauen über einen Schwangerschaftsabbruch beraten, dürfen nicht kriminalisiert werden! Daher unterstützen wir die Gesetzesinitiative der ...

Mehr ...