25.04.2018 | Pressemeldungen

Umweltministerin Schulze Föcking redet sich um Kopf und Kragen

Zur heutigen Fragestunde im nordrhein-westfälischen Landtag, bei der es um die aufgelöste Stabstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium ging, erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher:

„Die Antworten der Ministerin haben nichts zur Aufklärung des Skandals beigetragen. Seit heute steht fest: Sie hat das Parlament getäuscht, denn die Stabstelle war sehr wohl an der Aufklärung der Umweltskandale bei Envio und Shell beteiligt. Christina Schulze Föcking ist anscheinend mit der Leitung ihres Ministeriums vollkommen überfordert. Sie verstrickt sich fast im Minutentakt in Widersprüche, die eigene Fraktion reagiert konsterniert. Sie kann nicht erklären, wann die Akte zum Mastskandal in ihrem Familienbetrieb ihrem Staatssekretär übermittelt wurde.

Auch dessen Rolle ist dubios: Er ist sowohl als Behördenchef des Ministeriums als auch als ehemaliger Amtschef des Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (LANUV) tief verstrickt.

Wir werden morgen die Aktuelle Stunde zum gleichen Thema abwarten, rechnen aber wieder mit den gleichen Verschleierungs- und Täuschungsmänovern. Danach werden wir unser weiteres Vorgehen festlegen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist seit heute mehr denn je eine Option.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

7. Juni 2018 Pressemeldungen

Ist die Landesregierung für die Automobilindustrie oder ...

Auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Städtetages wurde intensiv über mögliche Dieselfahrverbote und die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen diskutiert. Dazu erklären Carsten ...

Mehr ...
29. Mai 2018 Pressemeldungen

Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen den Beschluss gefasst, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hackeraffäre und der ...

Mehr ...
9. Mai 2018 Pressemeldungen

Die SPD-Fraktion beantragt einen Parlamentarischen ...

Der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute zum wiederholten Male mit dem Skandal um die Landeslandwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ...

Mehr ...
25. April 2018 Pressemeldungen

Letzte Chance – Schulze Föcking muss jetzt die Wahrheit ...

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) muss in der heutigen Fragestunde über die wahren Hintergründe der Schließung der Stabsstelle ...

Mehr ...
5. Mai 2015 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Jagdgesetz

Das neue Jagdgesetz schafft einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten. Mit dem Kompromiss vereinen wir die Anforderungen des Tier- und des Artenschutzes ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Pressemeldungen, Plenum

Christian Dahm/André Stinka: „Was geschah auf dem ...

In der heutigen Fragestunde der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags ging es erneut um den Mastskandal auf dem Hof der Ministerin Christina Schulze Föcking. Dazu ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Belastend: CDU/FDP gefährden Grundwasserschutz und ...

Jedes Jahr wird in vielen Teilen Nordrhein-Westfalens viel mehr Gülle auf den Feldern ausgebracht als Pflanzen und Böden aufnehmen können. Diese Form der Landbewirtschaftung ist ...

Mehr ...
7. Juni 2018 Pressemeldungen

Ist die Landesregierung für die Automobilindustrie oder ...

Auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Städtetages wurde intensiv über mögliche Dieselfahrverbote und die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen diskutiert. Dazu erklären Carsten ...

Mehr ...
29. Mai 2018 Pressemeldungen

Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen den Beschluss gefasst, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hackeraffäre und der ...

Mehr ...
9. Mai 2018 Pressemeldungen

Die SPD-Fraktion beantragt einen Parlamentarischen ...

Der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute zum wiederholten Male mit dem Skandal um die Landeslandwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ...

Mehr ...
25. April 2018 Pressemeldungen

Letzte Chance – Schulze Föcking muss jetzt die Wahrheit ...

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) muss in der heutigen Fragestunde über die wahren Hintergründe der Schließung der Stabsstelle ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
5. Juni 2014 Videos

Rainer Schmeltzer SPD zum Thema Fracking in NRW

Mehr ...
15. Dezember 2016 Fotos, Pressemeldungen

„Landesregierung entscheidet sich für pragmatische ...

Eine Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung zielt darauf ab, die Entsorgungsschwierigkeiten der Dachdecker mit Styropor aus Altbauten zu lösen. Dazu ...

Mehr ...