04.09.2019 | Pressemeldungen

Umdenken der Landesregierung bei doppelter Staatsbürgerschaft: Besser spät als nie

Im Fachausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute über die Integrationsstrategie des Landes  diskutiert. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die SPD-Landtagsfraktion ist überrascht über das Umdenken der Landesregierung bei der doppelten Staatsbürgerschaft. In der Integrationsstrategie 2030, die heute im Integrationsausschuss vorgestellt wurde, spricht sich die Landesregierung dafür aus, die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Derzeit müssen Menschen zum Beispiel aus den Niederlanden, der Türkei und Österreich ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft aufgeben, wenn sie sich dazu  entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Diese Entscheidung steht hingegen zum Beispiel für Menschen aus Griechenland, Polen und Bulgarien nicht an.

Deswegen ist der Vorstoß von Minister Stamp, die doppelte Staatsbürgerschaft auszuweiten und weiteren Personengruppen zu ermöglichen, unterstützenswert. Er folgt damit der Richtung, die wir schon seit Jahren vertreten. Wir erwarten nun, dass die Landesregierung den Vorschlag durch eine Bundesratsinitiative vorantreibt.
 
Dass die Integrationsstrategie 2030 der Landesregierung darüber hinaus keine weitreichende Perspektive enthält, ist enttäuschend.  Erschreckenderweise enthält die Strategie absolut keine zukunftsweisenden Vorschläge für die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen Das ist für die Integrationspolitik und die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu wenig!“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

23. Januar 2020 Pressemeldungen
09:58 Uhr

Sven Wolf: „Verbot von Combat 18 ist ein überfälliger ...

„Das ist ein gutes und starkes Signal des Rechtsstaats. Uns in Nordrhein-Westfalen ist seit langem bekannt, wie gefährlich Combat 18 ist.

Mehr ...
7. Januar 2020 Pressemeldungen

Selbstbewaffnung – Reul ist in der Pflicht

Zur den heutigen Medienberichten, dass der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland nach Bedrohungen von Rechtsextremen einen Waffenschein beantragen will, erklärt Sven Wolf, ...

Mehr ...
12. Dezember 2019 Pressemeldungen
13:01 Uhr

Unsere Intervention beim Polizeigesetz sorgte für Balance ...

Vor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 ...

Mehr ...
20. November 2019 Pressemeldungen

CDU und FDP lassen Unterstützung für mehr Flugsicherheit ...

Heute fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags die abschließende Beratung und Abstimmung zu einem Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der ...

Mehr ...
21. März 2018 Fachgespräch

Arbeitskreis Innenpolitik trifft Vertreter der ...

Am Mittwoch, den 21.03.2018 traf sich der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion zu einem Gespräch mit Vertretern der DLRG-Landesverbände Westfalen und Nordrhein im ...

Mehr ...
3. September 2019 Termine, Landtagstalk
16:30 Uhr

NRW-Gespräch: Kriminalprävention in der Kommune

Wie wollen wir zusammenleben? Wie sorgen wir dafür, dass sich in unserer Gesellschaft wieder alle sicher fühlen? Und was können wir negativen Entwicklungen, abseits von ...

Mehr ...
29. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen

DSGVO – was hat sich für Vereine und Organisationen ...

Zu einer breiten Diskussion mit Gästen aus den verschiedenen Vereinen und Organisationen, die von den Änderungen durch die DSGVO betroffen sind, lud die SPD-Landtagsfraktion am ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
23. Januar 2020 Pressemeldungen
09:58 Uhr

Sven Wolf: „Verbot von Combat 18 ist ein überfälliger ...

„Das ist ein gutes und starkes Signal des Rechtsstaats. Uns in Nordrhein-Westfalen ist seit langem bekannt, wie gefährlich Combat 18 ist.

Mehr ...
7. Januar 2020 Pressemeldungen

Selbstbewaffnung – Reul ist in der Pflicht

Zur den heutigen Medienberichten, dass der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland nach Bedrohungen von Rechtsextremen einen Waffenschein beantragen will, erklärt Sven Wolf, ...

Mehr ...
12. Dezember 2019 Pressemeldungen
13:01 Uhr

Unsere Intervention beim Polizeigesetz sorgte für Balance ...

Vor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 ...

Mehr ...
20. November 2019 Pressemeldungen

CDU und FDP lassen Unterstützung für mehr Flugsicherheit ...

Heute fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags die abschließende Beratung und Abstimmung zu einem Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der ...

Mehr ...