16.02.2017 | Pressemeldungen

,,Türkische Konflikte dürfen nicht nach Deutschland getragen werden“

Am kommenden Samstag tritt der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen auf. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Es darf nicht sein, dass die massiven Konflikte in der Türkei nach Deutschland getragen werden. Wenn der türkische Regierungschef Binali Yildirim Deutschland besucht, sollte dies nicht dem Ziel dienen, Wahlpropaganda zu betreiben. Viele der wahlberechtigten Türken sind hier geboren oder leben seit Jahrzehnten in Deutschland. Sie sollten sich nicht für die Absichten des türkischen Präsidenten Recep Erdogan einspannen lassen.

Mit der angestrebten Verfassungsänderung will Erdogan Errungenschaften abschaffen, die auch Türken in Deutschland schätzen. Demokratie, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, die Gewissheit, sich an unabhängige Gerichte wenden zu können - all das ist in der Türkei bereits jetzt faktisch nicht mehr vorhanden. Diese Rechte werden bei einer Änderung der Verfassung weiter eingeschränkt.

Bereits frühere Auftritte türkischer Politiker in Deutschland haben dem Zusammenleben und den Integrationsbemühungen massiv geschadet. Es ist zu befürchten, dass der Auftritt in Oberhausen Konflikte in Familien und Freundeskreisen hervorrufen wird.

Allen in NRW lebenden Bürgerinnen und Bürger, auch den Türkeistämmigen, muss klar sein, dass sie die Verantwortung für ein friedliches Miteinander in unserem Bundesland mittragen."

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