16.02.2017 | Pressemeldungen

,,Türkische Konflikte dürfen nicht nach Deutschland getragen werden“

Am kommenden Samstag tritt der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen auf. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Es darf nicht sein, dass die massiven Konflikte in der Türkei nach Deutschland getragen werden. Wenn der türkische Regierungschef Binali Yildirim Deutschland besucht, sollte dies nicht dem Ziel dienen, Wahlpropaganda zu betreiben. Viele der wahlberechtigten Türken sind hier geboren oder leben seit Jahrzehnten in Deutschland. Sie sollten sich nicht für die Absichten des türkischen Präsidenten Recep Erdogan einspannen lassen.

Mit der angestrebten Verfassungsänderung will Erdogan Errungenschaften abschaffen, die auch Türken in Deutschland schätzen. Demokratie, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, die Gewissheit, sich an unabhängige Gerichte wenden zu können - all das ist in der Türkei bereits jetzt faktisch nicht mehr vorhanden. Diese Rechte werden bei einer Änderung der Verfassung weiter eingeschränkt.

Bereits frühere Auftritte türkischer Politiker in Deutschland haben dem Zusammenleben und den Integrationsbemühungen massiv geschadet. Es ist zu befürchten, dass der Auftritt in Oberhausen Konflikte in Familien und Freundeskreisen hervorrufen wird.

Allen in NRW lebenden Bürgerinnen und Bürger, auch den Türkeistämmigen, muss klar sein, dass sie die Verantwortung für ein friedliches Miteinander in unserem Bundesland mittragen."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

12. Januar 2018 Pressemeldungen

Ibrahim Yetim: „Experten loben SPD-Maßnahmen gegen ...

In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Landtags NRW beantworteten Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis Fragen der Abgeordneten zum Thema Präventionsmaßnahmen ...

Mehr ...
10. Januar 2018 Pressemeldungen

Ibrahim Yetim: „Expertinnen und Experten bestätigen: Der ...

In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses fand eine Anhörung mit Expertinnen und Experten zur Zukunft des im Jahr 2016 in Kraft getretenen Integrationsplans für NRW ...

Mehr ...
11. Dezember 2017 Pressemeldungen

Ibrahim Yetim: „Abschiebestopp nach Syrien muss weiterhin ...

Zur Entscheidung der Innenministerkonferenz, den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge bis Ende 2018 zu verlängern, erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
6. Dezember 2017 Pressemeldungen

Ibrahim Yetim: „Wer hat das letzte Wort in der ...

Anlässlich der Uneinigkeit zwischen CDU und FDP beim Thema Abschiebestopp von Syrern hat sich der Integrationsausschuss in seiner heutigen Sitzung mit den Ressortzuständigkeiten ...

Mehr ...
30. September 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Integrationsplan NRW (aktl.)

Wir haben die Basis für eine gelingende Integration bereits geschaffen und Bauen unsere vorhandene Struktur konsequent und flächendeckend aus.

Mehr ...
3. März 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Integrationsplan für NRW

Integration benötigt ein klares Leitbild. Grundlegendes Ziel unserer Integrationspolitik ist ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unseres Landes in einer offenen, ...

Mehr ...
21. Juli 2016 Aktuelles

"Wir verurteilen jede Form der Gewalt"

Ein gemeinsamer Appell der türkeistämmigen Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag zu den Ereignissen in der Türkei und ihren Auswirkungen in NRW.

Mehr ...
12. Januar 2018 Pressemeldungen

Ibrahim Yetim: „Experten loben SPD-Maßnahmen gegen ...

In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Landtags NRW beantworteten Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis Fragen der Abgeordneten zum Thema Präventionsmaßnahmen ...

Mehr ...
10. Januar 2018 Pressemeldungen

Ibrahim Yetim: „Expertinnen und Experten bestätigen: Der ...

In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses fand eine Anhörung mit Expertinnen und Experten zur Zukunft des im Jahr 2016 in Kraft getretenen Integrationsplans für NRW ...

Mehr ...
11. Dezember 2017 Pressemeldungen

Ibrahim Yetim: „Abschiebestopp nach Syrien muss weiterhin ...

Zur Entscheidung der Innenministerkonferenz, den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge bis Ende 2018 zu verlängern, erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
6. Dezember 2017 Pressemeldungen

Ibrahim Yetim: „Wer hat das letzte Wort in der ...

Anlässlich der Uneinigkeit zwischen CDU und FDP beim Thema Abschiebestopp von Syrern hat sich der Integrationsausschuss in seiner heutigen Sitzung mit den Ressortzuständigkeiten ...

Mehr ...
24. Februar 2016 Anträge

Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein ...

Grundlegendes Ziel der Integrationspolitik ist ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unseres Landes in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Das ...

Mehr ...
18. Oktober 2015 Publikationen

Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW

Seit Monaten kommen immer mehr Menschen nach Deutschland. Sie wurden in ihrer Heimat verfolgt und bedroht oder waren in großer Not. Auch wir in Nordrhein-Westfalen bieten den hier ...

Mehr ...