24.09.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Trinkwasserschutz hat Vorrang!"

Das Kabinett der von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geführten nordrhein-westfälischen Landesregierung hat den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) vorgestellt. Dazu erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Mit dem geplanten Ausschluss von Fracking nimmt der Landesentwicklungsplan eines unserer zentralen umweltpolitischen Anliegen auf. Der Trinkwasserschutz hat für uns Vorrang. Damit zeigt sich, dass sich das Beteiligungsverfahren am LEP bewährt hat. Die Landesregierung hat diesen Punkt neben anderen Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren aufgenommen und Änderungen an dem Entwurf des Landesentwicklungsplans beschlossen."

Der jetzt beschlossene Entwurf des Landesentwicklungsplans sieht vor, landesweit die Gewinnung von Erdgas aus sogenannten unkonventionellen Lagerstätten auszuschließen. "Wir haben stets betont, dass die Risiken der Fracking-Technologie bei der Gewinnung von unkonventionellen Erdgasvorkommen derzeit nicht abschätzbar sind. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat recht, wenn sie diese Technologie unter ihrer Regierung ausschließt", so Norbert Meesters.

Der Kabinettbeschluss vom 22. September 2015 betrifft neben dem geplanten Ausschluss von "Fracking" nach Informationen der Landesregierung sowohl redaktionelle Änderungen als auch Detailanpassungen auf Basis aktueller Daten und eingegangener Bedenken und Anregungen. Hierzu wird ab Mitte Oktober für die Dauer von drei Monaten ein zweites Beteiligungsverfahren durchgeführt.

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

2. Februar 2018 Pressemeldungen

Christian Dahm/André Stinka: „Dieselfahrverbote drohen – ...

Zu den vom Umweltbundesamt veröffentlichten Daten zur Luftverschmutzung erklären Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, ...

Mehr ...
22. Januar 2018 Pressemeldungen

Hartmut Ganzke: „Für Ihre professionelle Arbeit während ...

Der Wintersturm „Friederike“ hat am 18.01.2018 auch Nordrhein-Westfalen schwer getroffen. Laut Angaben des Deutschen Wetterdienstes handelte es sich dabei um den schwersten Sturm ...

Mehr ...
19. Januar 2018 Pressemeldungen

Norbert Römer: „Klimaschutzziele NRW werden erreicht – ...

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zu den Klimaschutzzielen in Deutschland erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Klimaschutzziele in ...

Mehr ...
19. Januar 2018 Pressemeldungen

André Stinka/Frank Sundermann: „Heute Fracking, morgen ...

Zur aktuellen Medienberichterstattung über eine mögliche Fracking-Initiative der FDP erklären André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Frank ...

Mehr ...
5. Mai 2015 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Jagdgesetz

Das neue Jagdgesetz schafft einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten. Mit dem Kompromiss vereinen wir die Anforderungen des Tier- und des Artenschutzes ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Pressemeldungen, Plenum

Christian Dahm/André Stinka: „Was geschah auf dem ...

In der heutigen Fragestunde der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags ging es erneut um den Mastskandal auf dem Hof der Ministerin Christina Schulze Föcking. Dazu ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Belastend: CDU/FDP gefährden Grundwasserschutz und ...

Jedes Jahr wird in vielen Teilen Nordrhein-Westfalens viel mehr Gülle auf den Feldern ausgebracht als Pflanzen und Böden aufnehmen können. Diese Form der Landbewirtschaftung ist ...

Mehr ...
2. Februar 2018 Pressemeldungen

Christian Dahm/André Stinka: „Dieselfahrverbote drohen – ...

Zu den vom Umweltbundesamt veröffentlichten Daten zur Luftverschmutzung erklären Christian Dahm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, ...

Mehr ...
22. Januar 2018 Pressemeldungen

Hartmut Ganzke: „Für Ihre professionelle Arbeit während ...

Der Wintersturm „Friederike“ hat am 18.01.2018 auch Nordrhein-Westfalen schwer getroffen. Laut Angaben des Deutschen Wetterdienstes handelte es sich dabei um den schwersten Sturm ...

Mehr ...
19. Januar 2018 Pressemeldungen

Norbert Römer: „Klimaschutzziele NRW werden erreicht – ...

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zu den Klimaschutzzielen in Deutschland erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Klimaschutzziele in ...

Mehr ...
19. Januar 2018 Pressemeldungen

André Stinka/Frank Sundermann: „Heute Fracking, morgen ...

Zur aktuellen Medienberichterstattung über eine mögliche Fracking-Initiative der FDP erklären André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Frank ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
5. Juni 2014 Videos

Rainer Schmeltzer SPD zum Thema Fracking in NRW

Mehr ...
15. Dezember 2016 Fotos, Pressemeldungen

„Landesregierung entscheidet sich für pragmatische ...

Eine Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung zielt darauf ab, die Entsorgungsschwierigkeiten der Dachdecker mit Styropor aus Altbauten zu lösen. Dazu ...

Mehr ...