24.09.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

"Trinkwasserschutz hat Vorrang!"

Das Kabinett der von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geführten nordrhein-westfälischen Landesregierung hat den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) vorgestellt. Dazu erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Mit dem geplanten Ausschluss von Fracking nimmt der Landesentwicklungsplan eines unserer zentralen umweltpolitischen Anliegen auf. Der Trinkwasserschutz hat für uns Vorrang. Damit zeigt sich, dass sich das Beteiligungsverfahren am LEP bewährt hat. Die Landesregierung hat diesen Punkt neben anderen Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren aufgenommen und Änderungen an dem Entwurf des Landesentwicklungsplans beschlossen."

Der jetzt beschlossene Entwurf des Landesentwicklungsplans sieht vor, landesweit die Gewinnung von Erdgas aus sogenannten unkonventionellen Lagerstätten auszuschließen. "Wir haben stets betont, dass die Risiken der Fracking-Technologie bei der Gewinnung von unkonventionellen Erdgasvorkommen derzeit nicht abschätzbar sind. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat recht, wenn sie diese Technologie unter ihrer Regierung ausschließt", so Norbert Meesters.

Der Kabinettbeschluss vom 22. September 2015 betrifft neben dem geplanten Ausschluss von "Fracking" nach Informationen der Landesregierung sowohl redaktionelle Änderungen als auch Detailanpassungen auf Basis aktueller Daten und eingegangener Bedenken und Anregungen. Hierzu wird ab Mitte Oktober für die Dauer von drei Monaten ein zweites Beteiligungsverfahren durchgeführt.

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

12. September 2019 Pressemeldungen
17:16 Uhr

Urteil ist eine krachende Niederlage für Laschet und die ...

Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das den Luftreinhalteplan der Stadt Köln für rechtswidrig erklärt hat, erklärt Jochen Ott, stellvertretender ...

Mehr ...
15. Mai 2019 Pressemeldungen
16:16 Uhr

Regelungen zur Windkraft sind unhaltbar – Ohrfeige für ...

Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Experten-Anhörung mit dem neuen Landesentwicklungsplan der schwarz-gelben Koalition ...

Mehr ...
15. März 2019 Pressemeldungen

Friday for future zeigt, dass das Bildungssystem ...

Auch heute gingen wieder tausende Schülerinnen und Schüler bei den Demos
„Friday for future“ auf die Straße.

Mehr ...
28. Januar 2019 Pressemeldungen

Den Empfehlungen müssen jetzt Taten folgen!

Zu den heute vorgelegten Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die ...

Mehr ...
27. November 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Diesel-Fahrverbote"

Wir haben genug von den Tricksereien der Autohersteller.
Die Autohersteller haben saubere Autos und sauberes Fahren versprochen. Geliefert haben sie Fahrzeuge, die bis zu ...

Mehr ...
5. Mai 2015 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Jagdgesetz

Das neue Jagdgesetz schafft einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten. Mit dem Kompromiss vereinen wir die Anforderungen des Tier- und des Artenschutzes ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Pressemeldungen, Plenum

Christian Dahm/André Stinka: „Was geschah auf dem ...

In der heutigen Fragestunde der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags ging es erneut um den Mastskandal auf dem Hof der Ministerin Christina Schulze Föcking. Dazu ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Belastend: CDU/FDP gefährden Grundwasserschutz und ...

Jedes Jahr wird in vielen Teilen Nordrhein-Westfalens viel mehr Gülle auf den Feldern ausgebracht als Pflanzen und Böden aufnehmen können. Diese Form der Landbewirtschaftung ist ...

Mehr ...
10. Dezember 2018 öffentliche Veranstaltungen, Termine, Aktuelles
19:00 Uhr

NRW-Gespräch: „Nachrüsten, jetzt! - Wie sich Fahrverbote ...

#Dieselwahnsinn - Diesel-Fahrverbote sind eine Katastrophe für alle Menschen in unserem Land. Ob es um die Wege zur Arbeit oder zum Kunden geht oder um den ohnehin schon ...

Mehr ...
16. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen

Sammeln statt Jammern: #3für1neWelt

von René Schneider

Unser Familienurlaub auf der dänischen Ostseeinsel Bornholm war im vergangenen Jahr in jeder Beziehung eindrucksvoll. Die Begegnung mit Udo Schroeter, einem ...

Mehr ...
12. September 2019 Pressemeldungen
17:16 Uhr

Urteil ist eine krachende Niederlage für Laschet und die ...

Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das den Luftreinhalteplan der Stadt Köln für rechtswidrig erklärt hat, erklärt Jochen Ott, stellvertretender ...

Mehr ...
15. Mai 2019 Pressemeldungen
16:16 Uhr

Regelungen zur Windkraft sind unhaltbar – Ohrfeige für ...

Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Experten-Anhörung mit dem neuen Landesentwicklungsplan der schwarz-gelben Koalition ...

Mehr ...
15. März 2019 Pressemeldungen

Friday for future zeigt, dass das Bildungssystem ...

Auch heute gingen wieder tausende Schülerinnen und Schüler bei den Demos
„Friday for future“ auf die Straße.

Mehr ...
28. Januar 2019 Pressemeldungen

Den Empfehlungen müssen jetzt Taten folgen!

Zu den heute vorgelegten Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
5. Juni 2014 Videos

Rainer Schmeltzer SPD zum Thema Fracking in NRW

Mehr ...
15. Dezember 2016 Fotos, Pressemeldungen

„Landesregierung entscheidet sich für pragmatische ...

Eine Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung zielt darauf ab, die Entsorgungsschwierigkeiten der Dachdecker mit Styropor aus Altbauten zu lösen. Dazu ...

Mehr ...