21.11.2018 | Pressemeldungen

Todesfall in der JVA Werl – Wurde der Gefangene zuvor von einem Bediensteten angegriffen? Sven Wolf fordert heute im Rechtsausschuss Aufklärung vom Justizminister

Am 27.10.2018 ist in der Justizvollzuganstalt in Werl ein 59 Jahre alter Gefangener mit deutscher Staatsangehörigkeit verstorben, der dort eine Ersatzfreiheitsstrafe von 100 Tagen verbüßen sollte. Nach derzeitiger Berichtslage soll der Mann an einem Herzversagen gestorben sein. Die WESTFALENPOST berichtet in ihrer heutigen Ausgabe (21.11.), dass die Staatsanwaltschaft in Arnsberg gegen einen Bediensteten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Der Bedienstete soll den gefesselten Gefangenen angegriffen haben. So soll es ein weiterer Bediensteter der Staatsanwaltschaft bestätigt haben. Noch am 5. November hatte Justizminister Biesenbach dem Parlament mitgeteilt, dass „der Sterbefall zu Maßnahmen der Dienstaufsicht keinen Anlass gegeben habe.“

Sven Wolf: „Ich erwarte, dass Minister Biesenbach in der Sitzung des Rechtsausschusses heute aufklärt, warum er der Öffentlichkeit und dem Parlament nicht berichtet hat, dass gegen einen Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Werl wegen Körperverletzung im Amt ermittelt wird. Es ist innerhalb weniger Tage nach Amad A. der zweite Gefangene, der nur eine kurze Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen sollte und jetzt tot ist. Hier muss ein Minister schon aus Fürsorge gegenüber den Bediensteten offensiv jeden Verdacht ausräumen, dass etwas schief gelaufen ist.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

18. November 2019 Pressemeldungen

Ermittlungsbehörden brauchen bei Missbrauchsfällen alle ...

Im Zusammenhang mit den Ermittlungspannen bei den jüngsten Missbrauchsfällen hat Justizminister Biesenbach laut Medienberichten die Staatsanwaltschaften per Runderlass dazu ...

Mehr ...
5. November 2019 Pressemeldungen

Jetzt geht unsere Aufklärungsarbeit erst richtig los!

Die Staatsanwaltschaft Kleve hat im Zusammenhang mit dem Tod von Amad A. in der JVA Kleve alle Ermittlungsverfahren eingestellt. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender ...

Mehr ...
9. September 2019 Pressemeldungen

Wie ernst nimmt die Landesregierung den Kampf gegen ...

Die Rheinische Post berichtet heute über Pläne von Justizminister Peter Biesenbach zur Schließung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK). Das ZIK wurde von Amtsvorgänger ...

Mehr ...
16. Juli 2019 Pressemeldungen

"Kommissionsbericht im Strafvollzug: Minister Biesenbach ...

Mehr ...
21. Januar 2019 Fraktion vor Ort, Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
14:00 Uhr

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
21. Januar 2019 Fraktion vor Ort, Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
14:00 Uhr

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unberechtigt: Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für ...

Die CDU fordert auf Bundesebene, den Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Daten der Autobahnmaut für LKW zu gestatten. Die SPD-Fraktion hält das für datenschutz- und ...

Mehr ...
19. Juli 2018 Aktuelles, Dokumente
14:10 Uhr

Positionspapier der SPD-Fraktion zum §219a StGB

Mehr ...
6. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen, Pressemeldungen

Zur Cologne Pride: Viel erreicht – noch mehr zu tun.

Am Sonntag endet mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende werden bei der Parade die Straßen säumen und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen ...

Mehr ...
18. November 2019 Pressemeldungen

Ermittlungsbehörden brauchen bei Missbrauchsfällen alle ...

Im Zusammenhang mit den Ermittlungspannen bei den jüngsten Missbrauchsfällen hat Justizminister Biesenbach laut Medienberichten die Staatsanwaltschaften per Runderlass dazu ...

Mehr ...
5. November 2019 Pressemeldungen

Jetzt geht unsere Aufklärungsarbeit erst richtig los!

Die Staatsanwaltschaft Kleve hat im Zusammenhang mit dem Tod von Amad A. in der JVA Kleve alle Ermittlungsverfahren eingestellt. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender ...

Mehr ...
9. September 2019 Pressemeldungen

Wie ernst nimmt die Landesregierung den Kampf gegen ...

Die Rheinische Post berichtet heute über Pläne von Justizminister Peter Biesenbach zur Schließung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK). Das ZIK wurde von Amtsvorgänger ...

Mehr ...
16. Juli 2019 Pressemeldungen

"Kommissionsbericht im Strafvollzug: Minister Biesenbach ...

Mehr ...
19. Juli 2018 Aktuelles, Dokumente
14:10 Uhr

Positionspapier der SPD-Fraktion zum §219a StGB

Mehr ...