Zu den aktuellen Meldungen über einen Übergriff auf einen Gerichtsvollzieher erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die ...
21.11.2018
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Pressemeldungen
Todesfall in der JVA Werl – Wurde der Gefangene zuvor von einem Bediensteten angegriffen? Sven Wolf fordert heute im Rechtsausschuss Aufklärung vom Justizminister
Am 27.10.2018 ist in der Justizvollzuganstalt in Werl ein 59 Jahre alter Gefangener mit deutscher Staatsangehörigkeit verstorben, der dort eine Ersatzfreiheitsstrafe von 100 Tagen verbüßen sollte. Nach derzeitiger Berichtslage soll der Mann an einem Herzversagen gestorben sein. Die WESTFALENPOST berichtet in ihrer heutigen Ausgabe (21.11.), dass die Staatsanwaltschaft in Arnsberg gegen einen Bediensteten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Der Bedienstete soll den gefesselten Gefangenen angegriffen haben. So soll es ein weiterer Bediensteter der Staatsanwaltschaft bestätigt haben. Noch am 5. November hatte Justizminister Biesenbach dem Parlament mitgeteilt, dass „der Sterbefall zu Maßnahmen der Dienstaufsicht keinen Anlass gegeben habe.“
Sven Wolf: „Ich erwarte, dass Minister Biesenbach in der Sitzung des Rechtsausschusses heute aufklärt, warum er der Öffentlichkeit und dem Parlament nicht berichtet hat, dass gegen einen Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Werl wegen Körperverletzung im Amt ermittelt wird. Es ist innerhalb weniger Tage nach Amad A. der zweite Gefangene, der nur eine kurze Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen sollte und jetzt tot ist. Hier muss ein Minister schon aus Fürsorge gegenüber den Bediensteten offensiv jeden Verdacht ausräumen, dass etwas schief gelaufen ist.“
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