16.09.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Thomas Stotko: „Wir brauchen kein neues Gesetz für Meldeauflagen bei Fußballspielen“

In der heutigen Anhörung des Innenausschusses im Landtag NRW zur Problematik der Gewalt im Fußball haben sich die Sachverständigen mehrheitlich gegen einen Gesetzentwurf der CDU ausgesprochen. „Die Experten sehen keinen Bedarf für eine ausdrückliche gesetzliche Regelung von Meldeauflagen“, sagt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.

„Es gibt keine Regelungslücke im bestehenden Gesetz, das haben die Experten heute mehrheitlich bestätigt. In der Praxis werden Meldeauflagen bereits jetzt aufgrund allgemeiner gesetzlicher Regelungen verhängt. Wie der zuständige Polizeipräsident aus Dortmund berichtete, wurden dort fast 600 Meldeauflagen und Betretungsverbote ausgesprochen. In keinem Fall waren andere Vorschriften als die vorhandenen erforderlich.

Meldeauflagen sind ohnehin nur ein Mittel von vielen, um der Gewalt im Fußball zu begegnen. In der Praxis greifen verschiedene Konzeptionen von Repression und Prävention ineinander. Den klassischen Reflex der CDU, Gesetze zu verschärfen oder die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger weiter einzuschränken, lehnen wir ab. Wenn man überhaupt darüber nachdenken will, die 500 bis 800 gewaltbereiten Fussballfans in Deutschland aus den Stadien rauszuhalten, brauchen wir ein vernünftiges Gesamtkonzept: eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise der Polizeibehörden, eine klare Abgrenzung der Fans und Vereine von den Gewalttätern sowie nicht zuletzt eine schnelle und konsequente Bestrafung der Aggressoren.

Eines ist klar: In NRW kann man ohne Sicherheitsrisiko Fußballspiele besuchen, dafür reicht die aktuelle Gesetzeslage aus.“

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