04.04.2017 | Pressemeldungen

Thomas Stotko: „Die FDP will keine Transparenz und Klarheit, sondern betreibt Wahlkampf“

Zur Bereitschaft von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), am kommenden Freitag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Fall Amri als Zeugin auszusagen und zur angekündigten Klage der FDP-Fraktion im Landtag NRW gegen den Zwischenbericht des PUA im Eilverfahren vor einem Verwaltungsgericht erklärt Thomas Stotko, SPD-Obmann im PUA und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Es ist gut und richtig, dass die Ministerpräsidentin am Freitag aussagen wird. Das ist ein klares und eindrucksvolles Zeichen gegen die Unterstellungen und Unverschämtheiten von CDU und FDP, die am vergangenen Freitag bereits die Chance gehabt hätten, sie zu befragen. Das haben sie damals nicht gewollt. Wer jetzt jammert, weil er Termine im Wahlkampf umdisponieren muss, entlarvt sich als Heuchler.

Der Klage der FDP sehen wir gelassen entgegen. Im Kern will sie erreichen, dass Aussagen von Zeugen nicht öffentlich gemacht werden. Ihr schwebte offenkundig ein Zwischenbericht vor, der folgenden Inhalt haben sollte: Der Untersuchungsausschuss hat Zeugen vernommen. Was sie gesagt haben, verraten wir aber nicht. Das ist absurd.

Wir haben vor der Einsetzung des PUA gewarnt, dass die Zeit knapp wird. Doch CDU und FDP wollten nicht hören. Wer aber wie die FDP per Klage die vorliegenden Ergebnisse und Informationen für die Öffentlichkeit unterdrücken will und stattdessen die alleine parteitaktisch motivierte juristische Auseinandersetzung sucht, macht eines ganz klar: Es geht ihm nur um den Wahlkampf, nicht um die Aufklärung."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

21. April 2017 Pressemeldungen

Thomas Stotko: „Angehende Feuerwehrleute in NRW erhalten ...

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Inneres und Kommunales hat heute per Erlass den Anwärtersonderzuschlag für die Berufsfeuerwehren freigegeben. Dazu erklärt Thomas Stotko, ...

Mehr ...
19. April 2017 Pressemeldungen

Hans-Willi Körfges: „Laschet und Bosbach im Duo – ohne ...

Zur heutigen Pressekonferenz des CDU-Landesvorsitzenden und Chefs der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, und des ausscheidenden CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach ...

Mehr ...
13. April 2017 Pressemeldungen

Hans-Willi Körfges: „CDU und FDP wollen von eigenen ...

Zur heutigen Sonder-Sitzung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 ...

Mehr ...
5. April 2017 Pressemeldungen

Hans-Willi Körfges: „PUA Silvesternacht deckt Fehler auf ...

Der Landtag NRW hat heute den Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Silvesternacht beraten. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, Obmann der ...

Mehr ...
1. Februar 2017 Landtagstalk

Keine italienischen Verhältnisse in deutschen Stadien

„Fußballkultur und Stadionsicherheit im internationalen Vergleich“ lautete der Titel einer spannenden Diskussionsrunde, zu der sich am Dienstagabend Fanvertreter, ...

Mehr ...
24. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Reform des Öffentlichen Dienst

Wir sorgen mit der Reform für einen attraktiven und modernen Öffentlichen Dienst mit
guten Beschäftigungsbedingungen und für mehr Familienfreundlichkeit. Das Land ist und bleibt
 ...

Mehr ...
24. Januar 2015 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Gesetz über den Brandschutz, die ...

Kompakt-Info zum Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz NRW

Mehr ...
4. März 2016 Pressemeldungen, Aktuelles
08:40 Uhr

"Wichtiger Erfahrungsaustausch mit Experten über ...

Mehr ...
21. April 2017 Pressemeldungen

Thomas Stotko: „Angehende Feuerwehrleute in NRW erhalten ...

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Inneres und Kommunales hat heute per Erlass den Anwärtersonderzuschlag für die Berufsfeuerwehren freigegeben. Dazu erklärt Thomas Stotko, ...

Mehr ...
19. April 2017 Pressemeldungen

Hans-Willi Körfges: „Laschet und Bosbach im Duo – ohne ...

Zur heutigen Pressekonferenz des CDU-Landesvorsitzenden und Chefs der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, und des ausscheidenden CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach ...

Mehr ...
13. April 2017 Pressemeldungen

Hans-Willi Körfges: „CDU und FDP wollen von eigenen ...

Zur heutigen Sonder-Sitzung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 ...

Mehr ...
5. April 2017 Pressemeldungen

Hans-Willi Körfges: „PUA Silvesternacht deckt Fehler auf ...

Der Landtag NRW hat heute den Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Silvesternacht beraten. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, Obmann der ...

Mehr ...
14. Januar 2016 Reden, Anträge
13:16 Uhr

Plenarrede von Norbert Römer zu Vorfällen in der ...

Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Sondersitzung des Landtags zu den Übergriffen am Hauptbahnhof Köln in der Silvesternacht.

Mehr ...
5. November 2014 Videos

Rede von Hans-Willi Körfges zu den Hooligan-Ausschreitung ...

Mehr ...
14. Januar 2016 Reden, Anträge
13:16 Uhr

Plenarrede von Norbert Römer zu Vorfällen in der ...

Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Sondersitzung des Landtags zu den Übergriffen am Hauptbahnhof Köln in der Silvesternacht.

Mehr ...
24. April 2015 Über den Tellerrand
08:59 Uhr

Gastbeitrag: Polizeiassistenten: CDU will in die Irre ...

„Das ist eindeutig die Unwahrheit“, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit zu den Äußerungen seines CDU-Kollegen Wilhelm Hausmann, die NRW-CDU sei gegen Sparmaßnahmen bei der ...

Mehr ...
23. Januar 2015 Fremdsprachige Pressemitteilungen

"Eyalet hükümeti KRV'de insanlar?n güvenli?inin ...

Paris'te gerçekle?en cani sald?r?dan Kuzey Ren Vestfalya Eyalet Hükümeti de dersini ç?kartt? ve bunun sonucunda Anayasay? Koruma Dairesi ve polis te?kilat?n?, ek personel ile ...

Mehr ...