11.05.2017 | Pressemeldungen

Thomas Stotko: „Das BKA hat seine falsche Einschätzung zu Amri nie korrigiert“

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Amri erklärt Thomas Stotko, SPD-Obmann im PUA und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Wie bereits bekannt war, bestätigte ein Zeuge des Landeskriminalamtes (LKA) NRW heute, dass das LKA NRW im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin auf die Gefährlichkeit Amris hingewiesen hat. Diese Auffassung des LKA NRW wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) ausdrücklich nicht geteilt.

Da das BKA jedoch für die Einstufung der Wahrscheinlichkeit des Eintrittes eines schädigenden Ereignisses verantwortlich ist, saßen die Vertreter Nordrhein-Westfalens im GTAZ letztlich am kürzeren Hebel. Diese falsche Einschätzung der Gefährlichkeit Amris vom Frühjahr 2016 hat das BKA nie korrigiert und war deshalb prägend für den Umgang Amris.

Weiterhin konnte auch die von der Opposition vertretene Auffassung, das LKA hätte Mitte Dezember 2016 die ,Ausstufung' Amris wegen seiner Ungefährlichkeit gewollt, widerlegt werden. Vielmehr sagten die Zeugen aus, dass Amri sich in Berlin aufhielt und damit die Behörden an seinem Aufenthaltsort in Berlin die Federführung hätten übernehmen sollen.

Die Vorwürfe in den maßlosen Pressemitteilungen der CDU und FDP vom gestrigen Tag haben sich so mit den heutigen Zeugenaussagen in Luft aufgelöst. Das alles zeigt: Der Opposition geht es nur um eine krampfhafte und faktenferne Skandalisierung, nicht um Aufklärung.

Die Vernehmung der Zeugen heute hätte noch viel mehr Erkenntnisse gebracht, wenn der Generalbundesanwalt seine Blockadehaltung endlich aufgegeben hätte.

So hatten die Zeugen heute keine Aussagegenehmigung für die Vorgänge rund um die Ermittlungskommission ,Ventum'. Und zu diesem gesamten Komplex gibt der Generalbundesanwalt keine Akten heraus. Eine gute Kooperation sieht anders aus."

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