21.11.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Thomas Stotko: „CDU soll ihre sicherheitspolitische Irrfahrt beenden“

„Der CDU-Vorschlag, Polizeihilfskräfte in Nordrhein-Westfalen einzustellen, ist nur der Versuch, Stellen einzusparen“, kommentiert Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, die Anhörung im Innenausschuss. „So hat die CDU heute verkündet, die Polizeibehörden könnten sich entscheiden, ob sie zwei Polizeihilfskräfte oder einen Polizeibeamten beschäftigen.

Sowohl die Gewerkschaften als auch der Dortmunder Polizeipräsident Wesseler haben kritisiert, dass auf Kosten der Polizeibeamten eine neue dritte Berufsgruppe geschaffen werden soll. Erich Rettinghaus, Vorsitzender der DPolG, spricht von ‚Chaos‘.

16 Millionen Euro, also 320 Polizistinnen und Polizisten, will die CDU jedes Jahr einsparen. Dabei werden mittelfristig wegen der bevorstehenden Pensionierungen viele Beamte fehlen. Der für 2014 von der CDU avisierte Einsparungseffekt wird darüber hinaus durch die nun bekannt gewordenen Haushaltsänderungsanträge ad absurdum geführt: Danach fordert die CDU zusätzlich sechs Millionen Euro für ein Projekt ‚Polizeiverwaltungsassistenten‘. Offensichtlich wissen die Landtagskollegen heute nicht mehr, was sie gestern noch gefordert haben.

Aufgabenkritik, Gesundheitsmanagement und Behördenstrukturen sind die Kernfragen, die jetzt einer Antwort bedürfen. Wir fordern die CDU auf, ihre sicherheitspolitische Irrfahrt endlich zu beenden und sich den Herausforderungen zu stellen.“

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