17.03.2020 | Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Wir fordern Soforthilfen in Höhe von 15 Milliarden Euro und das Aussetzen der Schuldenbremse“

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, fordert in Anbetracht der Dimensionen der Corona-Krise, dass Nordrhein-Westfalen dieselben Maßnahmen zur Rettung der Wirtschaft bereitstellt wie Bayern.

"Söder hat gezeigt, wie es geht: Wir brauchen ein Sondervermögen in Höhe von 15 Milliarden Euro, um die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor schlimmen Folgen der Corona-Krise zu schützen. Dazu müssen wir genau wie Bayern die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Die Verfassung sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Die Krise ist massiv. Sie erfordert mutiges und entschlossenes Handeln."

 

 

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

26. Mai 2020 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Kampf gegen Steuerbetrug für ...

Das Handelsblatt berichtet über drohende Verjährungen bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals, weil die NRW-Landesregierung für die Ermittlungen zu wenig Personal zur Verfügung ...

Mehr ...
16. Mai 2020 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Scholz-Vorschlag ist Chance auf ...

Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das sind ...

Mehr ...
15. Mai 2020 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „So macht sich der Staat künstlich ...

Laut Süddeutscher Zeitung verweigert die Oberfinanzdirektion des Landes den Staatsanwaltschaften in den Verdachtsfällen auf Betrug im Umgang mit den Corona-Soforthilfen den Zugriff ...

Mehr ...
14. Mai 2020 Pressemeldungen

Elisabeth Müller Witt / Stefan Zimkeit: CDU und FDP ...

Zur heutigen Verabschiedung des Spielbankgesetz im Hauptausschuss des NRW-Landtags erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, und Stefan ...

Mehr ...
20. Juni 2018 Plenum, Pressemeldungen

Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...
26. Mai 2020 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Kampf gegen Steuerbetrug für ...

Das Handelsblatt berichtet über drohende Verjährungen bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals, weil die NRW-Landesregierung für die Ermittlungen zu wenig Personal zur Verfügung ...

Mehr ...
16. Mai 2020 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Scholz-Vorschlag ist Chance auf ...

Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das sind ...

Mehr ...
15. Mai 2020 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „So macht sich der Staat künstlich ...

Laut Süddeutscher Zeitung verweigert die Oberfinanzdirektion des Landes den Staatsanwaltschaften in den Verdachtsfällen auf Betrug im Umgang mit den Corona-Soforthilfen den Zugriff ...

Mehr ...
14. Mai 2020 Pressemeldungen

Elisabeth Müller Witt / Stefan Zimkeit: CDU und FDP ...

Zur heutigen Verabschiedung des Spielbankgesetz im Hauptausschuss des NRW-Landtags erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, und Stefan ...

Mehr ...
13. Dezember 2019 Dokumente, Pressemeldungen
15:27 Uhr

#SozialerFortschritt: Kompakt-Info Haushalt 2020

In der Anhörung zum Haushalt 2020 wurde deutlich, dass es äußerst dringliche
Investitionsnotwendigkeiten in NRW gibt, die keinen Aufschub dulden.
Deshalb fordert die SPD, ein ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...