13.07.2017 | Plenum

Thomas Kutschaty: Rede zur Aktuellen Stunde "G20-Gipfel in Hamburg"

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hamburg hat in den letzten Tagen sehr schreckliche und sehr schlimme Tage erlebt. Zunächst möchte auch ich im Namen meiner Fraktion und sicherlich auch im Namen des gesamten Hauses den vielen Einsatzkräften der Polizei, den Mitarbeitern der Justiz, der Feuerwehr, des technischen Hilfswerks, den Mitarbeitern der Entsorgungsbetriebe und vielen Hamburger Bürgerinnen und
Bürgern ein herzliches Dankeschön für ihr großartiges Engagement beim Einsatz und beim Aufräumen dieser Stadt sagen.

Ich möchte aber auch unser Mitgefühl, unsere Anteilnahme und unsere Solidarität in Richtung derjenigen zum Ausdruck bringen, die verletzt wurden, deren Eigentum beschädigt wurde und deren Existenzen vielleicht sogar zerstört wurden. Allen, die durch die Ereignisse verletzt wurden, wünschen wir schnelle und vollständige Genesung. Ich hoffe, dass noch vor der intensiven politischen Aufarbeitung schnell unbürokratische Hilfe für die Betroffenen erfolgt, und sehe das auch als Konsens aller Demokraten. Fernab aller Unterschiede bitte ich darum – da bin ich auch guter Dinge –, dass wir in dieser Hinsicht ein
gemeinsames Signal aus Nordrhein-Westfalen an die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg senden, meine Damen und Herren.
 
Uns alle haben die Bilder aus Hamburg entsetzt. Dabei war es vielleicht noch nicht einmal die Masse an Gewalttätern, sondern das taktische Vorgehen, das Kalkül und der Organisationsgrad, welcher dahintersteckte. Täter müssen ermittelt und verfolgt werden. Ich bin mir sicher, dass die Justiz auch die entsprechenden Entscheidungen treffen wird. Da bedarf es keiner Richterschelte bei den Verwaltungsgerichten. Die Justiz wird ihre Arbeit in Hamburg sicherlich erledigen.

Es handelt sich – das muss man, glaube ich, auch sagen und kann man festhalten – bei den Täter jedoch nicht um politische Idealisten, sondern ganz klar und deutlich um Straftäter, die fremdes Eigentum zerstört und andere Menschen in Gefahr gebracht haben.

Dieser Mob hat das hohe verfassungsrechtliche Gut der Demonstrationsfreiheit für seine Zwecke missbraucht. Dass die Zerstörungswut sich nicht gegen das vermeintlich bekämpfte Establishment, sondern gegen Menschen gerichtet hat, die ganz normale Hamburgerinnen und Hamburger sind, die teilweise selbst Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, die sich vielleicht eine kleine, bescheidene Existenz aufgebaut haben, anstatt das vermeintliche Kapital zu bekämpfen, wie es die Linke eigentlich tun sollte, und dass die Randalierer anschließend ihre Taten mit Smartphones fotografiert haben und bei McDonald’s essen gewesen sind, zeigt doch, dass hier an der Motivlage ernsthaft zu zweifeln ist – und am Intellekt der Randalierer ebenso, meine Damen und Herren.
 
Denjenigen, die sich wirklich voller Überzeugung friedlich und engagiert für eine bessere Gesellschaft, für ein friedvolles Miteinander und für Armutsbekämpfung einsetzen, haben diese Chaoten in Hamburg einen Bärendienst erwiesen. Denn die Bilder des friedlichen Protests gingen in denen von brennenden Autos, eines Steine werfenden Mobs und geplünderter Geschäfte unter.

Auch über die Ergebnisse des Gipfels spricht heute so gut wie keiner in unserer Gesellschaft. Auch diese Ergebnisse gingen in den Bildern von blindem Hass, Wut und Zerstörung unter. Dabei sind es eigentlich wichtige Themen gewesen, die auf diesem Gipfel besprochen wurden: Klimaschutz, Handel, Afrika, Jugendarbeitslosigkeit, Migration, um nur einige Beispiele zu nennen.

Meine Damen und Herren, einer der vor uns liegenden Anträge wird mit „Aufstehen gegen links“ betitelt. Daher möchte ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen: Diejenigen, die sich friedlich politisch engagieren und sich zur friedlichen politischen Linken zählen – übrigens eine Bewegung, die sich der Tradition der Französischen Revolution mit ihren Idealen Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verpflichtet sieht –,müssen sich für den Terror der Fanatiker in Hamburg nicht rechtfertigen, meine Damen und Herren.

 
Verstehen Sie mich nicht falsch: Das ist keine Rechtfertigung der Taten in Hamburg. Gegen jeden Angriff auf unsere verfassungsmäßige Ordnung müssen wir vorgehen. Ich habe das übrigens in diesem Hause vor zwei Wochen schon einmal betont: Der Kampf gegen Extremismus jeglicher Art ist Konsens aller demokratischen Parteien in diesem Hause.

Ich habe bei meinen Vorrednern der Regierungsfraktionen ein bisschen die Frage vermisst: Und nun? Wie soll es jetzt weitergehen, insbesondere im Hinblick auf das, was wir hier in Nordrhein-Westfalen zu tun haben?

Meine Damen und Herren, wir müssen den Menschen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat geben, dass der Rechtstaat sie schützen kann und schützen wird. Deswegen dürfen sich solche Bilder nicht wiederholen. Wir müssen den Kampf gegen Extremismus aus jeder Richtung konsequent weiter fortführen. Wer Steine, Flaschen und Brandsätze auf andere Menschen wirft, der darf niemals im Recht sein. Daher müssen wir auch überlegen und durchaus kritisch nachfragen: Wie laufen unsere Programme? Was macht Nordrhein-Westfalen?

Ich habe von den Regierungsfraktionen noch nichts dazu gehört, was sie hier tun möchten. Wir müssen überlegen, Aussteigerprogramme und Präventionsprogramme vielleicht auch in diesem Bereich zu intensivieren. Dabei, meine Damen und Herren, dürfen wir aber nicht der Versuchung verfallen, Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Auch wenn die Täter maßlos agieren, muss der Staat verhältnismäßig reagieren und handeln.
 
Was ist neben der Aufklärungsarbeit, die sicherlich vordringlich auch eine Aufgabe der Hamburger Justiz sein wird, noch zu tun, um eine solche Wiederholung zu vermeiden? Wir werden über eine europäische Extremistendatei diskutieren. Das kann sicherlich eine hilfreiche Diskussion sein.

Ich danke den Regierungsfraktionen ausdrücklich für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde, bin jedoch enttäuscht über Ihre bisherigen Redebeiträge. Auch wenn Ihre Absicht dafür klar war und Sie Ihre Erwartungen sicherlich erfüllt haben, interessiert uns in dieser Debatte doch noch deutlich mehr. Uns interessiert zum Beispiel auch, welche Erkenntnisse hier in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld vorgelegen haben.

Deswegen frage ich den Innenminister: Sehr geehrter Herr Reul, welche Erkenntnisse haben Sie? Wie viele Gewalttäter stammen aus Nordrhein-Westfalen? Wir haben gehört, dass viele Gewalttäter aus dem Ausland eingereist sind. Wie viele sind über Nordrhein-Westfalen nach Hamburg eingereist? Welche Erkenntnisse hatten nordrheinwestfälische Behörden über mögliche geplante Ausschreitungen in Hamburg? Standen die dortigen Gewalttäter in Hamburg, die aus Nordrhein-Westfalen stammen, unter besonderer nordrhein-westfälischer Beobachtung, sehr geehrter Herr Reul? Und wenn ja: Gab es Bemühungen, solche Personen an einer Teilnahme zu hindern?

Mir ist natürlich klar, dass meine Vorredner aus den Regierungsfraktionen diese Fragen nicht beantworten können. Insofern sehe ich Ihren Antworten mit Spannung entgegen, sehr geehrter Herr Reul. – Vielen Dank.

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