08.11.2017 | Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Plant Innenminister Reul eine Übertragung von polizeilichen Aufgaben auf Privatpersonen?“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat angekündigt, dass die Landesregierung zukünftig Sicherheitskooperationen mit Verbänden der Logistikbranche abschließen wird, deren Mitgliedsunternehmen regelmäßig auf Autobahnen und Fernstraßen unterwegs sind. Erhofft werden dadurch Hinweise auf verdächtige Personen und Straftäter. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Innenminister Reul will zukünftig offenbar LKW-Fahrer gezielt als „Fahnder“ einsetzen. Natürlich ist es für die Polizei immer sehr wichtig und hilfreich, wenn sie durch Hinweise aus der Bevölkerung unterstützt wird. Oftmals sind diese für eine wirksame polizeiliche Arbeit sogar unabdingbar. Solange es bei dem Vorhaben aus dem Innenministerium lediglich um reine Hinweise und Tipps an die Polizei geht, sehen wir deshalb zunächst einmal auch keine größeren Schwierigkeiten.

 

Problematisch wird es aber, wenn als Folge der angedachten Kooperationen Grenzen zu hoheitlichen Aufgaben verwischt werden, die originär dem Staat obliegen. Wir erwarten deshalb von der Landesregierung, dass sie bei ihrem Vorhaben sehr genau darauf achtet, dass als praktische Folge der angestrebten Kooperationen ureigene polizeiliche Aufgaben nicht an die LKW-Fahrer als „private Hilfskräfte“ delegiert werden. Diese haben weder die Ausbildung noch die Erfahrung, um mit oftmals professionell organisierten Kriminellen umzugehen, und könnten dadurch schlimmstenfalls erheblichen Gefahren ausgesetzt werden. Grundsätzlich müssen die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und die Bekämpfung von Kriminalität Aufgaben des Staates bleiben, denen er sich nicht entziehen darf.“

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