29.08.2017 | Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Landesregierung muss Klarheit über zukünftige Stellenentwicklung bei der Polizei schaffen“

Die zukünftige Stellenentwicklung in den nordrhein-westfälischen Polizeipräsidien und Kreispolizeibehörden bleibt zum aktuellen Zeitpunkt unklar. Die Landesregierung hat auf  Kleine Anfragen von rund 40 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion nur ausweichend geantwortet. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Regierungsparteien der schwarz-gelben Koalition hatten vollmundig eine deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz im Land angekündigt. Umso erstaunlicher ist es, dass unserer Bitte um Auskunft nach den konkreten Auswirkungen der Stellenplanung auf die einzelnen Polizeipräsidien und Kreispolizeibehörden jetzt nur sehr allgemein und oberflächlich nachgekommen wird.
Bereits Mitte Juli war vom Innenministerium angekündigt worden, dass eine ursprünglich für Essen diskutierte Aufstockung der dortigen Polizeikräfte nun doch nicht vorgenommen wird. Die Weigerung des Innenministers, konkrete Auskünfte zu erteilen, verstärkt  nun Befürchtungen, dass die schwarz-gelbe Koalition ein weiteres  ihrer Wahlversprechen bricht.
Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, hier Klarheit zu schaffen und werden sie daran erinnern, dass derjenige, der viel verspricht, seine Ankündigungen auch einhalten muss. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob es künftig mehr oder weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf unseren Straßen gibt. Da bleibt Schwarz-Gelb bisher jede Antwort schuldig.“

Hintergrund:
Die Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte werden seit vielen Jahren auf der Grundlage der jeweiligen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung den einzelnen Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien im Land zugeordnet. Diese Entwicklung wird dabei jährlich zum 01. September neu erhoben und nimmt die Fallzahlen der letzten zehn Jahre in den Blick. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Landesregierung angekündigt, zukünftig die Verteilung der Polizeikräfte zu optimieren, um eine bestmögliche Sicherheit sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsgebieten sicherzustellen. Die Reaktion der schwarz-gelben Landesregierung auf die Anfragen von SPD-Landtagsabgeordneten, wie das denn konkret aussehen soll, lassen jedoch Zweifel an der  Einhaltung dieses Versprechens aufkommen.

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

20. Oktober 2017 Pressemeldungen

Lisa Kapteinat: „Der Fall Amri muss umfassend aufgeklärt ...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Fall Amri (PUA I) des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute mit der ersten Zeugenvernehmung seine öffentliche Arbeit aufgenommen. ...

Mehr ...
17. Oktober 2017 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Fall Akhanli: Landesregierung muss ...

Das Justizministerium in Madrid hatte in der vergangenen Woche entschieden, den als Erdogan-Kritiker bekannten Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli nicht an die Türkei auszuliefern. ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty/Hartmut Ganzke: „Landesregierung ...

Für Verwirrung sorgt derzeit die politische Führung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Während Innenminister Herbert Reul Anfang der Woche im Zusammenhang mit der ...

Mehr ...
10. Oktober 2017 Pressemeldungen

Maßnahmen zur Einbruchsbekämpfung müssen konsequent ...

In dieser Woche startete wieder die bereits im Jahr 2013 vom damaligen Innenminister Ralf Jäger eingeführte Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer“, in deren Rahmen die ...

Mehr ...
1. Februar 2017 Landtagstalk

Keine italienischen Verhältnisse in deutschen Stadien

„Fußballkultur und Stadionsicherheit im internationalen Vergleich“ lautete der Titel einer spannenden Diskussionsrunde, zu der sich am Dienstagabend Fanvertreter, ...

Mehr ...
24. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Reform des Öffentlichen Dienst

Wir sorgen mit der Reform für einen attraktiven und modernen Öffentlichen Dienst mit
guten Beschäftigungsbedingungen und für mehr Familienfreundlichkeit. Das Land ist und bleibt
 ...

Mehr ...
24. Januar 2015 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Gesetz über den Brandschutz, die ...

Kompakt-Info zum Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz NRW

Mehr ...
13. Juli 2017 Plenum

Thomas Kutschaty: Rede zur Aktuellen Stunde "G20-Gipfel ...

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hamburg hat in den letzten Tagen sehr schreckliche und sehr schlimme Tage erlebt. Zunächst möchte auch ich im Namen meiner ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Grundlos: Schwarz-gelb will Legitimations- und ...

Die Polizei in NRW ist modern und versteht sich zu Recht als Bürgerpolizei. Voraussetzung dafür ist, dass die Polizeikräfte im Dienst als Personen erkennbar und mit Namen ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unberechtigt: Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für ...

Die CDU fordert auf Bundesebene, den Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Daten der Autobahnmaut für LKW zu gestatten. Die SPD-Fraktion hält das für datenschutz- und ...

Mehr ...
4. März 2016 Pressemeldungen, Aktuelles
08:40 Uhr

"Wichtiger Erfahrungsaustausch mit Experten über ...

Mehr ...
20. Oktober 2017 Pressemeldungen

Lisa Kapteinat: „Der Fall Amri muss umfassend aufgeklärt ...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Fall Amri (PUA I) des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute mit der ersten Zeugenvernehmung seine öffentliche Arbeit aufgenommen. ...

Mehr ...
17. Oktober 2017 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Fall Akhanli: Landesregierung muss ...

Das Justizministerium in Madrid hatte in der vergangenen Woche entschieden, den als Erdogan-Kritiker bekannten Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli nicht an die Türkei auszuliefern. ...

Mehr ...
11. Oktober 2017 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty/Hartmut Ganzke: „Landesregierung ...

Für Verwirrung sorgt derzeit die politische Führung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Während Innenminister Herbert Reul Anfang der Woche im Zusammenhang mit der ...

Mehr ...
10. Oktober 2017 Pressemeldungen

Maßnahmen zur Einbruchsbekämpfung müssen konsequent ...

In dieser Woche startete wieder die bereits im Jahr 2013 vom damaligen Innenminister Ralf Jäger eingeführte Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer“, in deren Rahmen die ...

Mehr ...
14. Januar 2016 Reden, Anträge
13:16 Uhr

Plenarrede von Norbert Römer zu Vorfällen in der ...

Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Sondersitzung des Landtags zu den Übergriffen am Hauptbahnhof Köln in der Silvesternacht.

Mehr ...
5. November 2014 Videos

Rede von Hans-Willi Körfges zu den Hooligan-Ausschreitung ...

Mehr ...
14. Januar 2016 Reden, Anträge
13:16 Uhr

Plenarrede von Norbert Römer zu Vorfällen in der ...

Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Sondersitzung des Landtags zu den Übergriffen am Hauptbahnhof Köln in der Silvesternacht.

Mehr ...