01.10.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Thomas Eiskirch und Michael Scheffler: „Outokumpu begeht doppelten Vertragsbruch“

Zur Bekanntgabe der Entscheidung von Outokumpu, in NRW massiv Arbeitsplätze abzubauen, erklären Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher und Michael Scheffler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW :

„Mit der Entscheidung zur Schließung des Edelstahl-Werkes in Bochum 2014 und dem Beschäftigungsabbau in Krefeld begeht Outokumpu schweren Vertragsbruch.
Gegenüber den Arbeitnehmern, die mit dem geltenden Sanierungstarifvertrag schmerzhafte Zugeständnisse gemacht haben und auch gegenüber der Thyssen-Krupp AG, von der sie die Edelstahlsparte erworben haben.

Ins Deutschland sind Tarifverträge verbindlich. Sie schaffen Planungssicherheit für Unternehmen und für Beschäftigte. In wirtschaftlich guten ebenso wie in wirtschaftlich schlechten Zeiten. Darauf müssen sich Arbeitnehmer und Unternehmen verlassen können. Das gilt für Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland unabhängig davon, in welchem Land das besitzende Unternehmen seinen Sitz hat. Aber für finnische Unternehmen scheinen Verträge und eine Vertrauenskultur nicht zu gelten. Das können und werden wir nicht akzeptieren.
Mit seinem Vorgehen attackiert Outokumpu das ordnungspolitische Instrument der Tarifverträge im Allgemeinen und der Sanierungstarifverträge im Besonderen. Outokumpu erschüttert damit die Akzeptanz dieses in Krisenzeiten wichtigen Instrumentes um Beschäftigung zu sichern und Unternehmen Zukunftsfähigkeit zu verschaffen.

Wir fordern Outokumpu auf, zu seinen erst im Januar 2012 vertraglich vereinbarten Verpflichtungen zu stehen. Das heißt ganz konkret für die 450 Beschäftigten am Standort Bochum die Fortführung der Produktion bis Ende 2016 und eine transparente und nachvollziehbare Überprüfung der Wirtschaftlichkeit zur Fortführung des Werkes über 2016 hinaus.
Das heißt für Krefeld die Sicherung des Produktionsvolumens und der Beschäftigung sowie die Investitionen in Forschung und Entwicklung.“

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