31.10.2016 | Pressemeldungen

Thomas de Mazière teilte Einschätzungen von Ralf Jäger“

Zu den heutigen Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Silvesternacht erklärt Hans-Willi Körfges, SPD-Obmann im Ausschuss und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Nach der Befragung der heutigen Zeugen sind die Fragen der Zuständigkeit und der Verantwortlichkeit erneut klar herausgearbeitet worden. Die Bundespolizei war für einen Kernbereich der Straftaten, dem Kölner Hauptbahnhof und große Teile des Bahnhofvorplatzes, zuständig. Dort und auf der Hohenzollernbrücke drohte eine Massenpanik.

In seiner Stellungnahme bestätigte Bundesinnenminister Thomas de Mazière seinen Amtskollegen, NRW-Innenminister Ralf Jäger: „Die Ereignisse, insbesondere der Umfang und die Form der Tatbegehung, konkret die in Gruppen begangenen sexuellen Übergriffe, waren nicht vorhersehbar.“ Auch in einem zweiten Punkt teilte der Bundesinnenminister die Einschätzung des Landesinnenministers: Am 1. Januar war „nicht im Traum“ die Dimension des Geschehens in der Kölner Silvesternacht absehbar.

An diesen Punkten konterkarierte de Mazière in wohltuender Weise das Skandalgeschrei der Opposition im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Er unterschied sich auch von seinem Parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder, der in seiner Befragung kategorisch jede Verantwortung von sich wies.“

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