17.03.2016 | Pressemeldungen

"Tariftreuegesetz erfolgreich entschlackt: Es geht um gute Arbeit!"

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will dem Landtag ein überarbeitetes Tariftreue- und Vergabegesetz vorlegen. Darin kommt sie den Forderungen nach, bürokratische Anforderungen an Unternehmen und öffentliche Auftraggeber deutlich zu reduzieren. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag:

"In 13 von 16 Bundesländern gibt es gültige Tariftreuegesetze für eine faire Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Das Gesetz hilft, in NRW einen unverhältnismäßigen Wettbewerb durch niedrigste Sozial- und Lohnstandards um Aufträge des Landes oder der Kommunen einzudämmen. Damit ist und bleibt es ein notwendiges Instrument zur Sicherung von fairen Löhnen und guter Arbeit in den mitbietenden Firmen, egal ob kleine, mittelständische oder große Unternehmen oder Handwerksbetriebe.

Mit der durch den Gesetzgeber geforderten Evaluation wird nun das unbürokratische Verfahren aufgegriffen, um ,Gute Arbeit', faire Partnerschaften und sinnvolle Vergaberegeln für öffentliche Auftraggeber und Auftragnehmer zu gewährleisten."

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