20.12.2017 | Pressemeldungen

Sven Wolf: „SPD-Landtagsfraktion schlägt nachhaltige finanzielle Entlastungen für die Kommunen vor – CDU und FDP blockieren!“

In der heutigen Haushaltsdebatte wurden im Landtag abschließend zwei Änderungsanträge zur nachhaltigen finanziellen Entlastung der Kommunen beraten, die die SPD-Landtagsfraktion eingebracht hatte. Beide Initiativen werden von der CDU/FDP-Regierungskoalition abgelehnt.

Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der eine Antrag betrifft die Kostenerstattung, die die Kommunen vom Land für die Aufnahme und Unterbringung geduldeter Flüchtlinge erhalten. Derzeit werden den Städten und Gemeinden die Kosten für diesen Personenkreis für den Zeitraum von drei Monaten über eine Pauschale in Höhe von 866 Euro vom Land erstattet. Nach diesem Zeitraum müssen die Kommunen hierfür selbst aufkommen, was aufgrund der stetig steigenden Zahl der geduldeten Flüchtlinge eine immer größere finanzielle Belastung für sie darstellt. Auch die Kommunalen Spitzenverbände wiesen in jüngster Zeit wiederholt und eindringlich auf diese Situation hin und machten deutlich, dass die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr ausreicht. Wir wollten mit unserer Initiative bewirken, dass das Land die Kommunen deshalb noch stärker als bisher bei der Finanzierung der Personengruppe der geduldeten Flüchtlinge unterstützt und den Kommunen die Kosten für weitere vier Monate erstattet. Der Erstattungszeitraum würde sich damit auf insgesamt sieben Monate erhöhen.

Ein weiterer Änderungsantrag betraf die Finanzierung von Krankenhausinvestitionen. Nach der aktuellen Regelung im nordrhein-westfälischen Krankenhausgesetz müssen die Kommunen bei förderfähigen Investitionsmaßnahmen im Krankenhausbereich einen Anteil von 40 Prozent übernehmen. Wir wollen diesen Anteil auf 20 Prozent absenken, die anderen 20 Prozent sollen vom Land übernommen werden.
Es ist schade, dass sich die Mitte-Rechts-Koalition nicht zu einer Unterstützung unserer beiden Initiativen durchringen lassen wollte. Leidtragende sind die Kommunen, die dringend auf weitere finanzielle Entlastungen angewiesen sind und dadurch einmal mehr im Regen stehen gelassen werden.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

23. April 2018 Pressemeldungen

Experten begrüßen SPD-Initiative zum Altschuldenfonds

Im Dezember 2016 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds eingebracht und die Landesregierung aufgefordert, entsprechende Maßnahmen in ...

Mehr ...
20. April 2018 Pressemeldungen

Keine Konzepte, keine Ideen - Landesregierung offenbart ...

Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des nordrhein-westfälischen Landtags fand heute auf Antrag der SPD-Fraktion eine aktuelle Viertelstunde zur anstehenden Reform ...

Mehr ...
10. April 2018 Pressemeldungen

Landesregierung muss sich für eine zügige und ...

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt ...

Mehr ...
29. März 2018 Pressemeldungen

Minister Stamp muss für Klarheit bei den Kommunen sorgen

Im Koalitionsvertrag hatte die Mitte-Rechts-Koalition angekündigt, die Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu entlasten. Die Regierungsfraktionen von CDU und ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen

Wir sind ein starker und verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit einer breiten politischen Offensive haben wir die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig und fit für die ...

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Für unsere Kommunalparlamente ist eine 2,5-Prozent-Hürde gut und sinnvoll: Sie verbessert die Funktionsfähigkeit der Räte. Das ist wichtig für die Arbeit aller ehrenamtlich aktiven ...

Mehr ...
24. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Reform des Öffentlichen Dienst

Wir sorgen mit der Reform für einen attraktiven und modernen Öffentlichen Dienst mit
guten Beschäftigungsbedingungen und für mehr Familienfreundlichkeit. Das Land ist und bleibt
 ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein ...

Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
23. April 2018 Pressemeldungen

Experten begrüßen SPD-Initiative zum Altschuldenfonds

Im Dezember 2016 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds eingebracht und die Landesregierung aufgefordert, entsprechende Maßnahmen in ...

Mehr ...
20. April 2018 Pressemeldungen

Keine Konzepte, keine Ideen - Landesregierung offenbart ...

Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des nordrhein-westfälischen Landtags fand heute auf Antrag der SPD-Fraktion eine aktuelle Viertelstunde zur anstehenden Reform ...

Mehr ...
10. April 2018 Pressemeldungen

Landesregierung muss sich für eine zügige und ...

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt ...

Mehr ...
29. März 2018 Pressemeldungen

Minister Stamp muss für Klarheit bei den Kommunen sorgen

Im Koalitionsvertrag hatte die Mitte-Rechts-Koalition angekündigt, die Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu entlasten. Die Regierungsfraktionen von CDU und ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...