06.02.2020 | Pressemeldungen

Sven Wolf: „Rückbesinnung der CDU auf Fortsetzung der Arbeit des PUA Kleve ist zu begrüßen“

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Ankündigung der CDU-Fraktion, die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Kleve (PUA III) fortsetzen zu wollen. Dies ist eine erfreuliche Kehrtwende zu den früheren Ausführungen ihres Sprechers Oliver Kehrl, wonach sich dieser im Kölner Stadt-Anzeiger für das Ende des PUA Kleve ausgesprochen hatte (Kölner Stadt-Anzeiger: "Tod im Gefängnis soll nicht weiter untersucht werden. CDU für Ende des U-Ausschuss Kleve - SPD spricht von voreiliger Bewertung", 18.1.2020). In dem Beitrag wurde der Sprecher der CDU-Fraktion im Kontext einer Zeugenvernehmung wie folgt zitiert:

[...] "Der Untersuchungsausschuss "habe seinen Job damit erledigt", so der Politiker aus Köln." [...]

sowie

[...] "Das Bestreben der Opposition, den PUA als politisches Kampfinstrument weiter künstlich zu beatmen, ist eine Vergeudung von Steuergeldern. Das sorgt bei den Bürgern für Unverständnis und fördert die Politikverdrossenheit." [...]

Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Sprecher der Fraktion im PUA III:

"Vor dem Hintergrund, dass ganze Blöcke des Untersuchungsauftrags noch nicht abgearbeitet wurden, haben wir die gestrige Ankündigung der CDU-Fraktion, den Ausschuss fortsetzen zu wollen, positiv wahrgenommen. Es ist keine Steuergeldverschwendung, Fälle wie den des tragisch zu Tode gekommenen Syrers Amad A. zukünftig verhindern zu wollen. Dazu müssen wir die Ursachen des Falls gründlich aufklären. Wenn die CDU-Fraktion sich nun ausschließlich auf die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft stützt, so sei darauf hingewiesen, dass auch das Handeln der Ermittlungsbehörden Gegenstand des Untersuchungsauftrags ist. "

* * *

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

5. März 2020 Pressemeldungen
16:08 Uhr

Sonja Bongers: „Zeugen zeichnen ein ganz anderes Bild ...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III „JVA Kleve“ hat am 05.03.2020 in seiner 18. Beweisaufnahme-Sitzung drei Zeuginnen und Zeugen gehört, die näheren Kontakt zum ...

Mehr ...
2. März 2020 Pressemeldungen
15:50 Uhr

Sven Wolf: „Nordrhein-Westfalen benötigt ein umfassendes ...

Heute stellte NRW-Innenminister Herbert Reul die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vor. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD im ...

Mehr ...
10. Februar 2020 Pressemeldungen
12:22 Uhr

Sonja Bongers: „CDU und FDP zeigen Pflegepersonal im ...

Die Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP haben den Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/8105) abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dass das angestellte ...

Mehr ...
4. Februar 2020 Pressemeldungen
17:59 Uhr

Sonja Bongers: „PUA Kleve muss seine Arbeit dringend ...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Kleve (PUA III) des NRW-Landtags hat jetzt seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Sie haben gezeigt, dass der Fall des tragisch zu Tode ...

Mehr ...
21. Januar 2019 Fraktion vor Ort, Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
14:00 Uhr

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...

Mehr ...
20. November 2018 Landtagstalk, öffentliche Veranstaltungen, Termine
17:00 Uhr

Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...

Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...

Mehr ...
21. Januar 2019 Fraktion vor Ort, Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
14:00 Uhr

Hilfen aus der Schuldenfalle

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unberechtigt: Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für ...

Die CDU fordert auf Bundesebene, den Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Daten der Autobahnmaut für LKW zu gestatten. Die SPD-Fraktion hält das für datenschutz- und ...

Mehr ...
19. Juli 2018 Aktuelles, Dokumente
14:10 Uhr

Positionspapier der SPD-Fraktion zum §219a StGB

Mehr ...
6. Juli 2018 Aktuelles, öffentliche Veranstaltungen, Pressemeldungen

Zur Cologne Pride: Viel erreicht – noch mehr zu tun.

Am Sonntag endet mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende werden bei der Parade die Straßen säumen und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen ...

Mehr ...
5. März 2020 Pressemeldungen
16:08 Uhr

Sonja Bongers: „Zeugen zeichnen ein ganz anderes Bild ...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III „JVA Kleve“ hat am 05.03.2020 in seiner 18. Beweisaufnahme-Sitzung drei Zeuginnen und Zeugen gehört, die näheren Kontakt zum ...

Mehr ...
2. März 2020 Pressemeldungen
15:50 Uhr

Sven Wolf: „Nordrhein-Westfalen benötigt ein umfassendes ...

Heute stellte NRW-Innenminister Herbert Reul die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 vor. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD im ...

Mehr ...
10. Februar 2020 Pressemeldungen
12:22 Uhr

Sonja Bongers: „CDU und FDP zeigen Pflegepersonal im ...

Die Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP haben den Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/8105) abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dass das angestellte ...

Mehr ...
4. Februar 2020 Pressemeldungen
17:59 Uhr

Sonja Bongers: „PUA Kleve muss seine Arbeit dringend ...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Kleve (PUA III) des NRW-Landtags hat jetzt seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Sie haben gezeigt, dass der Fall des tragisch zu Tode ...

Mehr ...
19. Juli 2018 Aktuelles, Dokumente
14:10 Uhr

Positionspapier der SPD-Fraktion zum §219a StGB

Mehr ...