10.11.2017 | Pressemeldungen

Sven Wolf: „Offenbarungseid in der Baupolitik“

In einer Expertenanhörung hat sich heute der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen mit der Landesbauordnung befasst. Obwohl die aktuelle Landesbauordnung erst im vergangenen Jahr beschlossen wurden, hat die schwarz-gelbe Landesregierung sie nun ausgesetzt. Zur Anhörung erklärt Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Diese Anhörung ist eine Farce, denn niemand weiß, was diese Landesregierung an der Landesbauordnung (LBO) konkret ändern möchte. Für die beabsichtigte Aussetzung der LBO 2016 gilt auch weiterhin: Murks bleibt Murks!

 

Ein zuvor lange und gründlich beratenes Gesetz wie die LBO aus dem Jahr 2016 auszusetzen, ohne eigene konkrete Änderungsvorschläge vorzulegen, ist ein politischer Offenbarungseid und indirekt auch eine Missachtung des Parlaments. Seriös wäre es gewesen, das neue Gesetz zur Geltung kommen zu lassen, in der Praxis zu überprüfen und dann gegebenenfalls in ein bis zwei Jahren dem Parlament eine fundierte Überarbeitung zur Beratung vorzulegen.

 

Besonders Menschen mit Handikap erwarten, dass stärker als bisher Bauen ohne Barrieren berücksichtigt wird. Gerade an diesem Punkt ist das Aussetzen der neuen Regeln ein Schlag ins Gesicht und verhindert, dass NRW zukunftsfähig wird. Damit hat die Landesregierung viele Hunderttausende Menschen in unserem Land verärgert.

 

 

Was bleibt ist Verunsicherung bei Investoren und Bauwirtschaft sowie Verbitterung bei den behinderten Menschen. Offensichtlich ist Frau Ministerin Scharrenbach mehr von ideologischen Reflexen geleitet als von sachlichen Erwägungen.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

17. November 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „Schwarz-Gelbe Baupolitik schadet Nordrhein ...

Zu den Äußerungen des baupolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Landtag NRW, Stephen Paul, zum Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen in Nordrhein Westfalen erklärt Sven Wolf, ...

Mehr ...
6. November 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp: „Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht“

Die Zahl der Wohnungslosen in Nordrhein-Westfalen ist seit 2011 um 60 Prozent gestiegen und liegt aktuell bei mehr als 25.000 Personen. Das geht aus einem Bericht von ...

Mehr ...
18. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp: „Bezahlbares Wohnen sichert vitale Städte ...

Zur Entwicklung der Sozialwohnungsbestände haben Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
18. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: Scheinheiligkeit der Landesregierung beim ...

Der Staatssekretär im Umweltministerium, Heinrich Bottermann, hat sich heute positiv zum Thema Bauen mit Holz. Dazu erklärt Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
26. Oktober 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
18:00 Uhr

Fachgespräch: "Soziale Wohnungspoltik in NRW"

Am 26. Oktober findet ein Fachgespräch zum Thema "Soziale Wohnungspoltik in NRW" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
30. Januar 2017 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fraktion vor Ort
17:30 Uhr

Fraktion vor Ort in Köln Porz

Fraktion vor Ort in Köln Porz am 30.1.2017 zum Thema "Städtebauförderung für Porz"

Mehr ...
12. Juli 2017 Plenum

Explosiv: „Generalangriff auf die Mieterrechte gefährdet ...

Von den rund 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens leben gut 10,3 Millionen zur Miete. Auf sie kommen unter der neuen Landesregierung harte Zeiten zu. Denn laut ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
17. November 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „Schwarz-Gelbe Baupolitik schadet Nordrhein ...

Zu den Äußerungen des baupolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Landtag NRW, Stephen Paul, zum Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen in Nordrhein Westfalen erklärt Sven Wolf, ...

Mehr ...
6. November 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp: „Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht“

Die Zahl der Wohnungslosen in Nordrhein-Westfalen ist seit 2011 um 60 Prozent gestiegen und liegt aktuell bei mehr als 25.000 Personen. Das geht aus einem Bericht von ...

Mehr ...
18. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp: „Bezahlbares Wohnen sichert vitale Städte ...

Zur Entwicklung der Sozialwohnungsbestände haben Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
18. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: Scheinheiligkeit der Landesregierung beim ...

Der Staatssekretär im Umweltministerium, Heinrich Bottermann, hat sich heute positiv zum Thema Bauen mit Holz. Dazu erklärt Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
26. April 2016 Publikationen

Wohnen in NRW

Was wir im sozialen Wohnungsbau erreicht haben. Das Wichtigste in Kürze:

Viele Bundesländer hatten sich aus dem Öffentlich geförderten Wohnungsbau verabschiedet und so die ...

Mehr ...