18.09.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Sven Wolf: „NRW schützt redliche Unternehmen“

Anlässlich der Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu einem Unternehmensstrafrecht erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung für ein Unternehmensstrafrecht.
Hier geht es um einen Schutz für die redlichen Unternehmen und Unternehmer.
In beinahe allen europäischen Ländern gibt es entsprechende Regelungen, nach denen auch gegen Firmen vorgegangen werden kann. Unredliche Unternehmen ziehen Profit und können allerhöchstens mit geringen Bußgeldern bestraft werden.

Die Justizminister der Länder haben NRW-Justizminister Thomas Kutschaty beauftragt, einen Entwurf zu erarbeiten, dieser Entwurf liegt jetzt vor. Wir erfahren für diese Initiative viel Zuspruch vor allem von mittelständischen Unternehmen, die sich bereits strenge Anti-Korruptions-Regeln auferlegt haben. Wir hoffen auf Unterstützung aus den anderen Bundesländern.“

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