Zu den aktuellen Meldungen über einen Übergriff auf einen Gerichtsvollzieher erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die ...
18.12.2014
|
Pressemeldungen
0:00 Uhr
Sven Wolf: "NRW hat ein eigenes Strafvollzugsgesetz"
"Wir streben daher einen Behandlungsvollzug an, der von den Gefangenen viele Anstrengungen abverlangt. Das ist auch gut so, schließlich wollen wir die Häftlinge in der zur Verfügung stehenden Zeit befähigen, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen.
Neben der sozialtherapeutischen Behandlung sowie dem Ausbau von schulischen und beruflichen Qualifizierungen stärken wir auch die soziale Wiedereingliederung. Dafür sind eine gute Entlassungsvorbereitung und ein strukturiertes Übergangsmanagement die wichtigsten Voraussetzungen. Eine erfolgreiche Wiedereingliederung dient nicht nur den ehemaligen Straffälligen, sondern natürlich auch dem nicht zu vergessenden Schutz der Allgemeinheit.
Wir sind mit unserem Gesetz jedoch ebenfalls neue Wege beim Schutz der Opfer gegangen. Deshalb haben wir wichtige Regelungen direkt implementiert – angefangen von den Auskunftsansprüchen des Opfers bis hin zur Berücksichtigung der Opferbelange bei der Gestaltung des Vollzugsplans und bei der Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen. Wir freuen uns, dass Experten bei der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss die Regelungen zum Opferschutz sogar als Höhepunkt des Gesetzes bewertet haben."
Anhänge, Downloads und weiterführende Links
Themenverwandte Nachrichten
Wir fordern einen Bericht zum erneuten Übergriff auf ...
„Ein Gewinn für die Demokratie: Wahlrechtsausschlüsse ...
Die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht ...
Vergütungserhöhung für Betreuer ist Frage des Respekts ...
Zur heutigen Anhörung im Rechtsausschuss zur Vergütung von Betreuern erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Berufliche Betreuer ...
Wollte der Justizminister nur seine eigene These stützen?
Im Zusammenhang mit der gestrigen Berichterstattung des Magazins Westpol über Widersprüche im offiziellen Brandgutachten zum Tod des Syrers Amad A. in der JVA Kleve erklärt Sven ...
Hilfen aus der Schuldenfalle
Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...
Landtagstalk "180 Tage EU-Datenschutzgrundverordnung - ...
Seit Ende Mai ist die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union anzuwenden. Davon betroffen ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet. Für ...
Hilfen aus der Schuldenfalle
Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist laut dem Schuldneratlas von Creditreform seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt ...
Unberechtigt: Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für ...
Die CDU fordert auf Bundesebene, den Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Daten der Autobahnmaut für LKW zu gestatten. Die SPD-Fraktion hält das für datenschutz- und ...
Zur Cologne Pride: Viel erreicht – noch mehr zu tun.
Am Sonntag endet mit der großen CSD-Demo der 15. „Cologne Pride“. Hunderttausende werden bei der Parade die Straßen säumen und für LSBTTI*-Rechte friedlich und ausgelassen ...
Wir fordern einen Bericht zum erneuten Übergriff auf ...
Zu den aktuellen Meldungen über einen Übergriff auf einen Gerichtsvollzieher erklärt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die ...
„Ein Gewinn für die Demokratie: Wahlrechtsausschlüsse ...
Die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht ...
Vergütungserhöhung für Betreuer ist Frage des Respekts ...
Zur heutigen Anhörung im Rechtsausschuss zur Vergütung von Betreuern erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Berufliche Betreuer ...
Wollte der Justizminister nur seine eigene These stützen?
Im Zusammenhang mit der gestrigen Berichterstattung des Magazins Westpol über Widersprüche im offiziellen Brandgutachten zum Tod des Syrers Amad A. in der JVA Kleve erklärt Sven ...
Copyright © SPD-Fraktion 2018 · Impressum | Datenschutzerklärung