25.10.2017 | Pressemeldungen

Sven Wolf: „GFG 2018 ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“

Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach zum kommunalen Finanzausgleich 2018 erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
 
„Mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist das heute vorgelegte Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 nicht. Ministerin Scharrenbach verkündete stolz, es gebe mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Mehr Geld, weil die Steuereinnahmen des Landes weiter kräftig sprudeln. Das allein, wie die Ministerin selbst einräumt, ohne großes Zutun der schwarz-gelben Landesregierung.
 
Ungerecht bleibt: Starke Gemeinden werden mit dem Wegfall des Kommunalsoli sofort entlastet und alle anderen müssen warten. Denn erst in den nächsten Jahren wird der Vorwegabzug abgeschmolzen. Was die Ministerin verschweigt: Die Gesamtsumme des GFG erhöht sich durch den Wegfall des Kommunalsoli nicht. Die Entlastung kommt nur den Starken zugute.
 
Das ist nicht solidarisch und ein falsches Signal. Das treibt einen Keil zwischen die Städte unseres Landes!
 
Von den vollmundigen Ankündigungen der CDU noch in Zeiten der Opposition wie etwa der, die Integrationspauschale des Bundes in vollem Umfang weiterzuleiten, hört man heute kein Wort mehr. Gleiches gilt für die ständig angemahnte Erhöhung der Verbundmasse.  Ankündigen und nicht halten, das scheint das Leitmotto der Mitte-Rechts-Regierung im Umgang mit den Städten und Gemeinden zu sein. Dazu kommt: Mit den zusätzlichen Geldern für die Krankenhäusern werden den Kommunen im nächsten Jahr 100 Millionen wieder aus den Taschen genommen.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

21. Juni 2018 Pressemeldungen

Mitte-Rechts-Regierung muss bei der IGA 2027 endlich die ...

Heute fand im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen eine Sondersitzung zu der für das Jahr 2027 geplanten Internationalen ...

Mehr ...
12. Juni 2018 Pressemeldungen

Starkregen: Hilfe für Wuppertal ist unser Erfolg

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Wuppertaler Privathaushalte, die Stadt Wuppertal sowie die Bergische Universität bei der Behebung der katastrophalen Schäden durch den ...

Mehr ...
8. Juni 2018 Pressemeldungen
16:15 Uhr

Nichts Genaues weiß man nicht beim Thema IGA – ...

Zum heute vorgelegten Bericht der nordrhein-westfälischen Landesregierung über den Planungsstand zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 im Ausschuss für Heimat, ...

Mehr ...
4. Juni 2018 Pressemeldungen

Duisburg muss Ausrichter der Nationalen Maritimen ...

Das Land Nordrhein-Westfalen und der Hafen Duisburg haben sich für die Ausrichtung der 11. Nationalen Maritimen Konferenz beworben, die 2019 stattfinden soll – erstmals im ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen

Wir sind ein starker und verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit einer breiten politischen Offensive haben wir die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig und fit für die ...

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Für unsere Kommunalparlamente ist eine 2,5-Prozent-Hürde gut und sinnvoll: Sie verbessert die Funktionsfähigkeit der Räte. Das ist wichtig für die Arbeit aller ehrenamtlich aktiven ...

Mehr ...
24. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Reform des Öffentlichen Dienst

Wir sorgen mit der Reform für einen attraktiven und modernen Öffentlichen Dienst mit
guten Beschäftigungsbedingungen und für mehr Familienfreundlichkeit. Das Land ist und bleibt
 ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein ...

Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
21. Juni 2018 Pressemeldungen

Mitte-Rechts-Regierung muss bei der IGA 2027 endlich die ...

Heute fand im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen eine Sondersitzung zu der für das Jahr 2027 geplanten Internationalen ...

Mehr ...
12. Juni 2018 Pressemeldungen

Starkregen: Hilfe für Wuppertal ist unser Erfolg

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Wuppertaler Privathaushalte, die Stadt Wuppertal sowie die Bergische Universität bei der Behebung der katastrophalen Schäden durch den ...

Mehr ...
8. Juni 2018 Pressemeldungen
16:15 Uhr

Nichts Genaues weiß man nicht beim Thema IGA – ...

Zum heute vorgelegten Bericht der nordrhein-westfälischen Landesregierung über den Planungsstand zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 im Ausschuss für Heimat, ...

Mehr ...
4. Juni 2018 Pressemeldungen

Duisburg muss Ausrichter der Nationalen Maritimen ...

Das Land Nordrhein-Westfalen und der Hafen Duisburg haben sich für die Ausrichtung der 11. Nationalen Maritimen Konferenz beworben, die 2019 stattfinden soll – erstmals im ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...