22.04.2020 | Pressemeldungen

Sven Wolf: „Fritzfeed: AfD im Landtag betreibt unlautere Propaganda unter Decknamen“

Laut Recherchen des Spiegel-Magazins „Bento“ sollen mehrere Mitarbeiter der AfD in Nordrhein-Westfalen, die aus dem Netzwerk der „Identitären Bewegung“ stammen, das rechte Online-Portal „Fritzfeed“ betreiben. Hierzu fordert Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach dem rassistischen Malbuch versucht die AfD-Fraktion mit einem obskuren Online-Portal offenbar erneut, junge Menschen aufzuhetzen. So werden bei „Fritzfeed“ den Recherchen zufolge Texte eins zu eins aus der Fraktionsarbeit übernommen und Beiträge des Portals über die Abgeordneten-Kanäle herausgespielt. Fraktionsmitarbeiter sollen dabei die Redaktionsarbeit koordinieren. Das ist kein Zufall, sondern unlautere Propaganda. Es braucht ein entschiedeneres Handeln dagegen.

Wir fordern die Innenminister im Land und im Bund auf, das extremistische Netzwerk der Identitären Bewegung konsequenter zu bekämpfen. Dies beinhaltet sowohl ein Verbot des gleichnamigen Vereins als auch die folgerichtige Kontrolle sämtlicher Nachfolgeorganisationen. Die AfD verhöhnt die Öffentlichkeit, wenn sie genau aus diesem Kreis einen ,Pressesprecher‘ rekrutiert, der in der Vergangenheit mit Brennfackeln Redaktionsgebäude besetzt haben soll.

Wir Demokraten im Landtag sind deshalb gefordert: Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass sich rechtsextreme Hipster im Parlament tummeln, um eine menschenverachtende Öffentlichkeitsarbeit betreiben zu können. Rechts braut sich eine gefährliche Mischung zusammen, die nicht nur ins Parlament hinein schwappt, sondern auch aus ihm heraus.“

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