03.03.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Sven Wolf: „Das Land legt rechtzeitig Konzepte vor“

Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat heute die Öffentlichkeit über die Maßnahmen im Strafvollzug zur Deradikalisierung von Salafisten vorgestellt. Dazu erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Das Programm des Justizministers ist ein gutes und klares Signal, dass in NRW gehandelt wird, um Radikalisierungen vorzubeugen. Zwar gibt es aktuell  keine Anhaltspunkte für salafistische Radikalisierung in NRW-Gefängnissen. Umso wichtiger ist es, bereits jetzt handlungsfähig zu sein und Konzepte zu erarbeiten. Dass dies unbedingt notwendig ist, zeigen nicht zuletzt die Zustände in französischen Gefängnissen. Davon sind wir in Nordrhein-Westfalen allerdings sehr weit entfernt.

Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Strafvollzug haben auch schon bei früheren Phänomenen wie Terrorismus, Organisierter Kriminalität oder Rockerbanden bewiesen, dass sie wachsam mit diesen Themen auch in den Justizvollzugsanstalten umgehen können.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

9. November 2017 Pressemeldungen

Anja Butschkau: „Der Gesetzgeber ist gefordert, das ...

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein drittes Geschlecht als Eintragsoption im Geburtenregister erforderlich ist, erklärt Anja Butschkau, gleichstellungspolitische ...

Mehr ...
3. November 2017 Pressemeldungen

Lisa Kapteinat: „Biesenbachs Rücktritt ist ein Beweis für ...

Justizminister Peter Biesenbach hat angekündigt, sein Amt als CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Oberbergischen Kreises aufzugeben und sich aus der Kommunalpolitik ...

Mehr ...
20. Oktober 2017 Pressemeldungen

Lisa Kapteinat: „Der Fall Amri muss umfassend aufgeklärt ...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Fall Amri (PUA I) des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute mit der ersten Zeugenvernehmung seine öffentliche Arbeit aufgenommen. ...

Mehr ...
17. Oktober 2017 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Fall Akhanli: Landesregierung muss ...

Das Justizministerium in Madrid hatte in der vergangenen Woche entschieden, den als Erdogan-Kritiker bekannten Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli nicht an die Türkei auszuliefern. ...

Mehr ...
12. Dezember 2016 Landtagstalk

Landtagstalk: Was tun gegen gewaltbereiten Salafismus?

Landtagstalk: Was tun gegen gewaltbereiten Salafismus?

Der Zuspruch an Sympathisanten des gewaltbereiten Salafismus hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren ...

Mehr ...
12. Dezember 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
16:00 Uhr

Landtagstalk: Was tun gegen gewaltbereiten Salafismus in ...

Am 12. Dezember findet ein Landtagstalk zum Thema "Was tun gegen gewaltbereiten Salafismus in NRW" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unberechtigt: Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für ...

Die CDU fordert auf Bundesebene, den Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Daten der Autobahnmaut für LKW zu gestatten. Die SPD-Fraktion hält das für datenschutz- und ...

Mehr ...
9. November 2017 Pressemeldungen

Anja Butschkau: „Der Gesetzgeber ist gefordert, das ...

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein drittes Geschlecht als Eintragsoption im Geburtenregister erforderlich ist, erklärt Anja Butschkau, gleichstellungspolitische ...

Mehr ...
3. November 2017 Pressemeldungen

Lisa Kapteinat: „Biesenbachs Rücktritt ist ein Beweis für ...

Justizminister Peter Biesenbach hat angekündigt, sein Amt als CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Oberbergischen Kreises aufzugeben und sich aus der Kommunalpolitik ...

Mehr ...
20. Oktober 2017 Pressemeldungen

Lisa Kapteinat: „Der Fall Amri muss umfassend aufgeklärt ...

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Fall Amri (PUA I) des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute mit der ersten Zeugenvernehmung seine öffentliche Arbeit aufgenommen. ...

Mehr ...
17. Oktober 2017 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty: „Fall Akhanli: Landesregierung muss ...

Das Justizministerium in Madrid hatte in der vergangenen Woche entschieden, den als Erdogan-Kritiker bekannten Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli nicht an die Türkei auszuliefern. ...

Mehr ...