12.12.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Stefan Zimkeit: „Viel Spektakel, geringer Ertrag“

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss WestLB wurde heute der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und Altkanzler Gerhard Schröder als Zeuge befragt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss:

„Wir waren von Anfang an skeptisch, dass Gerhard Schröder als Zeuge Wesentliches zu den Hintergründen und Entscheidungen der WestLB-Geschäftspolitik beitragen kann. Er wurde auf Antrag der Opposition als Zeuge geladen. Nach der Befragung sehen wir uns in unserer Skepsis bestätigt: CDU und FDP ging es augenscheinlich nur um die schnelle Schlagzeile, die sie mit der Ladung eines so prominenten Zeugen erreichen wollten. Wir setzen hingegen nicht auf Spektakel, sondern auf Sachaufklärung. Für uns ist klar, die WestLB hatte einen industriepolitischen Ansatz, der dem Land geholfen hat. Aus der Vernehmung des Zeugen ergaben sich keine Hinweise auf ein Fehlveralten seitens der WestLB. Niedersachsen hat einen fairen Preis für die Stahlsparte der Preussag AG bezahlt.

Deutlich wurde bei der Befragung, dass nicht nur die WestLB, sondern auch andere Landesbanken wie die Nord/LB durch Beteiligung an wichtigen Unternehmen die Wirtschaftsstruktur im Sinne des Landes unterstützten.“

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