11.01.2018 | Pressemeldungen

Stefan Zimkeit: „Schwarz-Gelb lässt Ankündigungen keine Taten folgen“

Zur heutigen abschließenden dritten Lesung des Haushalts 2018 im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Mitte-Rechts-Koalition hat zwar gegenüber der Presse angekündigt, 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten. Leider sind dieser Ankündigung aber keine Taten gefolgt. Weder CDU noch FDP haben im Haushalts- und Finanzausschuss einen entsprechenden Antrag vorgelegt; darüber hinaus haben sie den Antrag der SPD abgelehnt. Nach unseren Vorstellungen brauchen die Städte und Gemeinden zusätzlich 175 Millionen Euro um die Integration von Flüchtlingen zu gewährleisten.

Außerdem wollen wir die Kommunen direkt und konkret mit 80 Millionen Euro unterstützen, um die erhöhten Planungskosten bei der Umsetzung der verschiedenen Förderprogrammen schnell und unbürokratisch aufzufangen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass finanzschwache Städte und Gemeinden die Umsetzung von Förderprogrammen nicht realisieren können. Bedauerlicherweise wurden diese 80 Millionen Euro von der Koalition kommentarlos abgelehnt, obwohl Finanzimister Lienenkämper zuvor erklärt hatte, dass genau dieser Betrag als zusätzlicher finanzieller Spielraum zur Verfügung steht. CDU und FDP sahen sich aber nicht in der Lage, im Interesse der Kommunen den SPD-Anträgen zu folgen, geschweige denn eigene Anträge vorzulegen, die konzeptionell unterlegt sind.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

18. Februar 2020 Pressemeldungen
10:17 Uhr

Stefan Zimkeit: „Die Personalpolitik des Landes mindert ...

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat jetzt auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal des Haupt- und Finanzausschusses im NRW-Landtag eine Übersicht ...

Mehr ...
16. Dezember 2019 Pressemeldungen

CDU und FDP dürfen den Landesrechnungshof nicht schwächen

Nach Medienberichten wehrt sich der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof gegen die Pläne von CDU und FDP, die Rechte dieser Kontrollinstanz zu beschneiden. Dazu erklärt Stefan ...

Mehr ...
13. Dezember 2019 Dokumente, Pressemeldungen
15:27 Uhr

#SozialerFortschritt: Kompakt-Info Haushalt 2020

In der Anhörung zum Haushalt 2020 wurde deutlich, dass es äußerst dringliche
Investitionsnotwendigkeiten in NRW gibt, die keinen Aufschub dulden.
Deshalb fordert die SPD, ein ...

Mehr ...
12. Dezember 2019 Pressemeldungen

Haushalt 2020: Das Motto von CDU und FDP lautet ,No ...

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten. Dazu ...

Mehr ...
20. Juni 2018 Plenum, Pressemeldungen

Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...
18. Februar 2020 Pressemeldungen
10:17 Uhr

Stefan Zimkeit: „Die Personalpolitik des Landes mindert ...

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat jetzt auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal des Haupt- und Finanzausschusses im NRW-Landtag eine Übersicht ...

Mehr ...
16. Dezember 2019 Pressemeldungen

CDU und FDP dürfen den Landesrechnungshof nicht schwächen

Nach Medienberichten wehrt sich der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof gegen die Pläne von CDU und FDP, die Rechte dieser Kontrollinstanz zu beschneiden. Dazu erklärt Stefan ...

Mehr ...
13. Dezember 2019 Dokumente, Pressemeldungen
15:27 Uhr

#SozialerFortschritt: Kompakt-Info Haushalt 2020

In der Anhörung zum Haushalt 2020 wurde deutlich, dass es äußerst dringliche
Investitionsnotwendigkeiten in NRW gibt, die keinen Aufschub dulden.
Deshalb fordert die SPD, ein ...

Mehr ...
12. Dezember 2019 Pressemeldungen

Haushalt 2020: Das Motto von CDU und FDP lautet ,No ...

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten. Dazu ...

Mehr ...
13. Dezember 2019 Dokumente, Pressemeldungen
15:27 Uhr

#SozialerFortschritt: Kompakt-Info Haushalt 2020

In der Anhörung zum Haushalt 2020 wurde deutlich, dass es äußerst dringliche
Investitionsnotwendigkeiten in NRW gibt, die keinen Aufschub dulden.
Deshalb fordert die SPD, ein ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...