11.01.2018 | Pressemeldungen

Stefan Zimkeit: „Schwarz-Gelb lässt Ankündigungen keine Taten folgen“

Zur heutigen abschließenden dritten Lesung des Haushalts 2018 im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Mitte-Rechts-Koalition hat zwar gegenüber der Presse angekündigt, 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten. Leider sind dieser Ankündigung aber keine Taten gefolgt. Weder CDU noch FDP haben im Haushalts- und Finanzausschuss einen entsprechenden Antrag vorgelegt; darüber hinaus haben sie den Antrag der SPD abgelehnt. Nach unseren Vorstellungen brauchen die Städte und Gemeinden zusätzlich 175 Millionen Euro um die Integration von Flüchtlingen zu gewährleisten.

Außerdem wollen wir die Kommunen direkt und konkret mit 80 Millionen Euro unterstützen, um die erhöhten Planungskosten bei der Umsetzung der verschiedenen Förderprogrammen schnell und unbürokratisch aufzufangen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass finanzschwache Städte und Gemeinden die Umsetzung von Förderprogrammen nicht realisieren können. Bedauerlicherweise wurden diese 80 Millionen Euro von der Koalition kommentarlos abgelehnt, obwohl Finanzimister Lienenkämper zuvor erklärt hatte, dass genau dieser Betrag als zusätzlicher finanzieller Spielraum zur Verfügung steht. CDU und FDP sahen sich aber nicht in der Lage, im Interesse der Kommunen den SPD-Anträgen zu folgen, geschweige denn eigene Anträge vorzulegen, die konzeptionell unterlegt sind.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

9. Mai 2018 Pressemeldungen

Spielbanken in NRW – Beschäftigte brauchen verbindliche ...

Zu dem gestern verabschiedeten Grundsatzbeschluss der Landesregierung zur Privatisierung der Landesgesellschaft Westspiel erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer ...

Mehr ...
3. Mai 2018 Pressemeldungen

EU-Haushalt geht in die richtige Richtung – Mitte-Rechts ...

Zum gestern von der Europäischen Kommission vorgelegten EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag ...

Mehr ...
3. Mai 2018 Pressemeldungen

Bearbeitungsstau bei der Bekämpfung von ...

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute eine Anhörung zu einer Anfang März von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Initiative zur effektiveren ...

Mehr ...
19. April 2018 Pressemeldungen

Mitte-Rechts-Koalition interessiert Steuerbetrug durch ...

Eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft dokumentiert, dass dem Staat durch die Angabe falscher Abgaswerte seit dem Jahr 2010 mehr als vier Milliarden ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...
9. Mai 2018 Pressemeldungen

Spielbanken in NRW – Beschäftigte brauchen verbindliche ...

Zu dem gestern verabschiedeten Grundsatzbeschluss der Landesregierung zur Privatisierung der Landesgesellschaft Westspiel erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer ...

Mehr ...
3. Mai 2018 Pressemeldungen

EU-Haushalt geht in die richtige Richtung – Mitte-Rechts ...

Zum gestern von der Europäischen Kommission vorgelegten EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag ...

Mehr ...
3. Mai 2018 Pressemeldungen

Bearbeitungsstau bei der Bekämpfung von ...

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute eine Anhörung zu einer Anfang März von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Initiative zur effektiveren ...

Mehr ...
19. April 2018 Pressemeldungen

Mitte-Rechts-Koalition interessiert Steuerbetrug durch ...

Eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft dokumentiert, dass dem Staat durch die Angabe falscher Abgaswerte seit dem Jahr 2010 mehr als vier Milliarden ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...