19.01.2018 | Pressemeldungen

Stefan Zimkeit: „Mitte-Rechts-Koalition schwächt die Steuerfahndung NRW und erteilt dem Kampf gegen Steuerbetrug eine Absage!“

Medienberechtigen zufolge tritt die derzeitige Leiterin der Steuerfahndung Wuppertal, Sandra Höfer-Grosjean, zum 28. Februar 2018 von ihrem Posten ab. Neben Höfer-Grosjean wechselt auch ihr Kollege Volker Radermacher in die Privatwirtschaft. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und für mehr Steuergerechtigkeit war die Wuppertaler Behörde deutschlandweit Vorreiter. Mehr als sieben Milliarden Euro hatte die Steuerfahndung Wuppertal unter dem vorherigen Leiter Peter Beckhoff und seiner Nachfolgerin Höfer-Grosjean durch die Überführung von Steuerbetrüger/-innen eingenommen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Ankündigungen von Finanzminister Lienenkämper, die Politik seines Amtsvorgängers für mehr Steuergerechtigkeit fortführen zu wollen, entpuppen sich als leere Worthülsen. Über die Schwächung der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen freuen sich nur Steuerbetrüger/-innen und Steuerhinterzieher/-innen – für NRW sind die personellen Abgänge ein herber Verlust.

Finanzminister Lienenkämper muss sich zu den Vorwürfen erklären, dass die Steuerfahnder/-innen in Wuppertal in ihrer Arbeit behindert wurden. Der Finanzminister versicherte zudem mehrfach, dass die erfolgreichen Strukturen der Steuerfahndung Wuppertal erhalten bleiben würden – was offenkundig nicht stimmt.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Es darf keine Abkehr von der erfolgreichen Politik gegen Steuerbetrug geben, die von Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf den Weg gebracht wurde.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

9. Mai 2018 Pressemeldungen

Spielbanken in NRW – Beschäftigte brauchen verbindliche ...

Zu dem gestern verabschiedeten Grundsatzbeschluss der Landesregierung zur Privatisierung der Landesgesellschaft Westspiel erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer ...

Mehr ...
3. Mai 2018 Pressemeldungen

EU-Haushalt geht in die richtige Richtung – Mitte-Rechts ...

Zum gestern von der Europäischen Kommission vorgelegten EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag ...

Mehr ...
3. Mai 2018 Pressemeldungen

Bearbeitungsstau bei der Bekämpfung von ...

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute eine Anhörung zu einer Anfang März von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Initiative zur effektiveren ...

Mehr ...
19. April 2018 Pressemeldungen

Mitte-Rechts-Koalition interessiert Steuerbetrug durch ...

Eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft dokumentiert, dass dem Staat durch die Angabe falscher Abgaswerte seit dem Jahr 2010 mehr als vier Milliarden ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...
9. Mai 2018 Pressemeldungen

Spielbanken in NRW – Beschäftigte brauchen verbindliche ...

Zu dem gestern verabschiedeten Grundsatzbeschluss der Landesregierung zur Privatisierung der Landesgesellschaft Westspiel erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer ...

Mehr ...
3. Mai 2018 Pressemeldungen

EU-Haushalt geht in die richtige Richtung – Mitte-Rechts ...

Zum gestern von der Europäischen Kommission vorgelegten EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag ...

Mehr ...
3. Mai 2018 Pressemeldungen

Bearbeitungsstau bei der Bekämpfung von ...

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute eine Anhörung zu einer Anfang März von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Initiative zur effektiveren ...

Mehr ...
19. April 2018 Pressemeldungen

Mitte-Rechts-Koalition interessiert Steuerbetrug durch ...

Eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft dokumentiert, dass dem Staat durch die Angabe falscher Abgaswerte seit dem Jahr 2010 mehr als vier Milliarden ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...