19.02.2018 | Pressemeldungen

Stefan Zimkeit: „Minister Lienenkämper muss endlich Transparenz schaffen“

In der Affäre um den Personalwechsel bei der Wuppertaler Steuerfahndung hat der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusse des Landtags NRW, Martin Börschel (SPD), den ehemaligen Landesfinanzminister, Norbert Walter-Borjans (SPD), und den aktuellen NRW-Finanzminister, Lutz Lienenkämper (CDU), schriftlich aufgefordert, die Vertraulichkeit ihrer Gespräche zu diesem Thema aufzuheben. Das hat Norbert Walter-Borjans jetzt getan, von Lutz Lienenkämper gibt es keine Antwort. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Das Verhalten von Norbert Walter-Borjans ist vorbildlich – er leistet gerne und schnell seinen Beitrag, um Transparenz in diese Affäre zu bringen. Wir fordern Lienenkämper auf, dem Beispiel von Norbert Walter-Borjans zu folgen, endlich umfassend Auskunft zu geben und die offenen Fragen zu beantworten.

Bislang konnte er den schlimmen Verdacht nicht widerlegen, dass die höchst erfolgreiche Wuppertaler Steuerfahndung, die durch ihre Arbeit sieben Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen gespült hat, zerschlagen wird und er dies mindestens durch Nichtstun billigt.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

17. Juni 2019 Pressemeldungen

Geld muss komplett bei den Vereinen ankommen

NRW-Staatssekretärin Andrea Milz hat heute das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
6. Juni 2019 Pressemeldungen

Unbesetzte Stellen: „Unter der Tatenlosigkeit der ...

In NRW ist die Zahl der unbesetzten Stellen von 13.300 auf 17.600, also um 32 Prozent, angestiegen. Betroffen sind insbesondere die Schulen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, ...

Mehr ...
22. Mai 2019 Pressemeldungen

Steuermehreinnahmen müssen dem Sport auch tatsächlich ...

Die Landesregierung hat jetzt das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätten 2020“ vorgestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
12. April 2019 Pressemeldungen

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Die Stadt Gelsenkirchen und der DGB NRW haben gestern zusammen mit Prof. Dr. Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern zu einer Ruhrkonferenz über kommunale Altschulden eingeladen. ...

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Kommunen stärken"

Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Starke Kommunen halten Schulen und Straßen in Schuss, gewährleisten ...

Mehr ...
20. Juni 2018 Plenum, Pressemeldungen

Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...
17. Juni 2019 Pressemeldungen

Geld muss komplett bei den Vereinen ankommen

NRW-Staatssekretärin Andrea Milz hat heute das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
6. Juni 2019 Pressemeldungen

Unbesetzte Stellen: „Unter der Tatenlosigkeit der ...

In NRW ist die Zahl der unbesetzten Stellen von 13.300 auf 17.600, also um 32 Prozent, angestiegen. Betroffen sind insbesondere die Schulen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, ...

Mehr ...
22. Mai 2019 Pressemeldungen

Steuermehreinnahmen müssen dem Sport auch tatsächlich ...

Die Landesregierung hat jetzt das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätten 2020“ vorgestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
12. April 2019 Pressemeldungen

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Die Stadt Gelsenkirchen und der DGB NRW haben gestern zusammen mit Prof. Dr. Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern zu einer Ruhrkonferenz über kommunale Altschulden eingeladen. ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...