22.11.2018 | Pressemeldungen

Stefan Zimkeit: „Die Haushaltspolitik von CDU und FDP ist unsozial und ungerecht“

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in der zweiten Lesung mit dem Etatentwurf 2019 der schwarz-gelben Regierungskoalition befasst. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „Der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt 2019 bleibt unsolide und unsozial. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen schafft es Finanzminister Lienenkämper (CDU) nicht, die sozialen Belange der Menschen und der Städte in unserem Land angemessen zu berücksichtigen.

Die SPD-Fraktion fordert weiterhin, dass zusätzlich 27,5 Millionen Euro für soziale Zwecke statt für mehr Ministerialbürokratie verwendet werden. Auch nach der Ablehnung unserer Vorschläge durch CDU und FDP bleiben wir dabei: Mehr Geld für die Caritas, die Diakonie, die AWO und die anderen Sozialverbände ist wichtiger als mehr Stellen in den Ministerien, wie CDU und FDP sie planen. Dies gilt auch für 10 Millionen Euro zusätzlich für ein landesweites Azubi-Ticket, das notwendig ist, damit Auszubildende mobiler werden und zu bezahlbaren Preisen zu ihren Betrieben kommen.

Die Landesregierung agiert  ohne Zukunftsorientierung. Die Entscheidung, ein Ausbildungsprogramm für Erzieherinnen und Erzieher in Höhe von 29 Millionen Euro abzulehnen, schadet unseren Kitas. Wir brauchen dringend mehr Personal, um die Qualität der Kitas zu verbessern.

Dass die Mitte-Rechts-Koalition nun doch die Integrationspauschale vollständig an die Kommunen weiterleitet, ist ein spätes Eingeständnis, dass sie nicht noch einmal Wahlversprechen brechen wollten. Im  Fachausschuss vor einer Woche haben sie den Antrag der SPD noch abgelehnt. “

 

 

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

14. November 2019 Pressemeldungen

Versprechen beim Soli gehalten

Der Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion ...

Mehr ...
7. November 2019 Pressemeldungen

Statt zu tricksen muss das Land endlich seine Schulden ...

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat die NRW-Landesregierung mitgeteilt, dass sie für 2019 mit Minderausgaben von mindestens 970 Millionen Euro ...

Mehr ...
6. November 2019 Pressemeldungen
12:40 Uhr

Ministerin Scharrenbach schmückt sich mit fremden Federn, ...

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat heute die Modellrechnung für die Zahlungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz für das kommende Jahr vorgestellt. Dazu erklären ...

Mehr ...
5. November 2019 Pressemeldungen
10:35 Uhr

Kommunen brauchen Planungssicherheit – Minister ...

Die Rheinische Post berichtet heute (5. November 2019), dass die Landesregierung am kommenden Freitag (8. November) der Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform im Bundesrat ...

Mehr ...
20. Juni 2018 Plenum, Pressemeldungen

Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...
14. November 2019 Pressemeldungen

Versprechen beim Soli gehalten

Der Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion ...

Mehr ...
7. November 2019 Pressemeldungen

Statt zu tricksen muss das Land endlich seine Schulden ...

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat die NRW-Landesregierung mitgeteilt, dass sie für 2019 mit Minderausgaben von mindestens 970 Millionen Euro ...

Mehr ...
6. November 2019 Pressemeldungen
12:40 Uhr

Ministerin Scharrenbach schmückt sich mit fremden Federn, ...

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat heute die Modellrechnung für die Zahlungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz für das kommende Jahr vorgestellt. Dazu erklären ...

Mehr ...
5. November 2019 Pressemeldungen
10:35 Uhr

Kommunen brauchen Planungssicherheit – Minister ...

Die Rheinische Post berichtet heute (5. November 2019), dass die Landesregierung am kommenden Freitag (8. November) der Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform im Bundesrat ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...