22.11.2018 | Pressemeldungen

Stefan Zimkeit: „Die Haushaltspolitik von CDU und FDP ist unsozial und ungerecht“

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in der zweiten Lesung mit dem Etatentwurf 2019 der schwarz-gelben Regierungskoalition befasst. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „Der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt 2019 bleibt unsolide und unsozial. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen schafft es Finanzminister Lienenkämper (CDU) nicht, die sozialen Belange der Menschen und der Städte in unserem Land angemessen zu berücksichtigen.

Die SPD-Fraktion fordert weiterhin, dass zusätzlich 27,5 Millionen Euro für soziale Zwecke statt für mehr Ministerialbürokratie verwendet werden. Auch nach der Ablehnung unserer Vorschläge durch CDU und FDP bleiben wir dabei: Mehr Geld für die Caritas, die Diakonie, die AWO und die anderen Sozialverbände ist wichtiger als mehr Stellen in den Ministerien, wie CDU und FDP sie planen. Dies gilt auch für 10 Millionen Euro zusätzlich für ein landesweites Azubi-Ticket, das notwendig ist, damit Auszubildende mobiler werden und zu bezahlbaren Preisen zu ihren Betrieben kommen.

Die Landesregierung agiert  ohne Zukunftsorientierung. Die Entscheidung, ein Ausbildungsprogramm für Erzieherinnen und Erzieher in Höhe von 29 Millionen Euro abzulehnen, schadet unseren Kitas. Wir brauchen dringend mehr Personal, um die Qualität der Kitas zu verbessern.

Dass die Mitte-Rechts-Koalition nun doch die Integrationspauschale vollständig an die Kommunen weiterleitet, ist ein spätes Eingeständnis, dass sie nicht noch einmal Wahlversprechen brechen wollten. Im  Fachausschuss vor einer Woche haben sie den Antrag der SPD noch abgelehnt. “

 

 

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

9. Juli 2019 Pressemeldungen
16:04 Uhr

Stefan Zimkeit: „In der Realität angekommen“

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die Eckpunkte des Haushaltes 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag ...

Mehr ...
2. Juli 2019 Pressemeldungen

Wie lange will die Landesregierung zur Grundsteuer noch ...

In der vergangenen Woche hat sich das Bundeskabinett auf ein Paket von Gesetzentwürfen zur Grundsteuerreform geeinigt. Darin enthalten ist eine Öffnungsklausel, die es den ...

Mehr ...
17. Juni 2019 Pressemeldungen

Geld muss komplett bei den Vereinen ankommen

NRW-Staatssekretärin Andrea Milz hat heute das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
6. Juni 2019 Pressemeldungen

Unbesetzte Stellen: „Unter der Tatenlosigkeit der ...

In NRW ist die Zahl der unbesetzten Stellen von 13.300 auf 17.600, also um 32 Prozent, angestiegen. Betroffen sind insbesondere die Schulen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, ...

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Kommunen stärken"

Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Starke Kommunen halten Schulen und Straßen in Schuss, gewährleisten ...

Mehr ...
20. Juni 2018 Plenum, Pressemeldungen

Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...
9. Juli 2019 Pressemeldungen
16:04 Uhr

Stefan Zimkeit: „In der Realität angekommen“

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die Eckpunkte des Haushaltes 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag ...

Mehr ...
2. Juli 2019 Pressemeldungen

Wie lange will die Landesregierung zur Grundsteuer noch ...

In der vergangenen Woche hat sich das Bundeskabinett auf ein Paket von Gesetzentwürfen zur Grundsteuerreform geeinigt. Darin enthalten ist eine Öffnungsklausel, die es den ...

Mehr ...
17. Juni 2019 Pressemeldungen

Geld muss komplett bei den Vereinen ankommen

NRW-Staatssekretärin Andrea Milz hat heute das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
6. Juni 2019 Pressemeldungen

Unbesetzte Stellen: „Unter der Tatenlosigkeit der ...

In NRW ist die Zahl der unbesetzten Stellen von 13.300 auf 17.600, also um 32 Prozent, angestiegen. Betroffen sind insbesondere die Schulen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...