03.12.2013 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Stefan Zimkeit: „Die FDP schürt beim Thema Provinzial Ängste der Beschäftigten“

Die heutigen Anhörung auf Antrag der FDP zum Thema Provinzial kommentiert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit:

„Es ist unglaubwürdig, wenn ausgerechnet die ,Privat vor Staat‘-Partei FDP plötzlich als Retter der öffentlichen Versicherungen auftritt. Das 2012 ergangene Kaufangebot der Allianz für die Provinzial NordWest sollte beim Thema Provinzialfusion nicht vergessen werden. Einen Verzicht der Eigentümer auf eine Privatisierung der Provinzial Nordwest begrüßen die Koalitionsfraktionen ausdrücklich.

Die Behauptung der FDP, die Versicherten würden bei einer möglichen Fusion der beiden Provinzialversicherungen Verluste und Unsicherheiten in Bezug auf die Haftung erfahren, konnte bislang durch nichts begründet werden. Dies gilt auch für die von der FDP geschürten Ängste, die Interessen der Beschäftigten könnten durch die Rechtsform der Provinzial NordWest geschädigt werden, da beispielsweise die Fusion der Provinzial Westfalen mit der Provinzial Nord und die damit verbundene Umwandlung in eine gemeinsame AG im Jahr 2005 mit der Zustimmung der Arbeitnehmervertreter erfolgte.

Ob und wie eine Fusion der beiden nordrhein-westfälischen Provinzialversicherungen Rheinland und NordWest erfolgen soll, obliegt allerdings ausschließlich der Entscheidung der Sparkassen- und Landschaftsverbände als Eigentümer. Es mag von der einen oder anderen Seite bedauert werden, dass das Land weder Eigentümer noch Aufsicht ist, es ist und bleibt aber Fakt, dass die mögliche Fusion der Provinzialversicherungen keine Landesangelegenheit ist.“

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