07.11.2017 | Pressemeldungen

Stefan Zimkeit: „Der schwarz-gelbe Haushalt ist unsozial und bricht Wahlversprechen“

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die Eckdaten des Haushalts 2018 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der heute von Lienenkämper vorgestellt Haushalt ist unsozial und bricht zentrale Wahlversprechen. Die Sozialpolitik spielt offenkundig keine Rolle, sie ist Lienenkämper keine Erwähnung wert. Das ist ein krasser Bruch des Wahlversprechens der CDU. Laschet hat immer verkündet, NRW wolle das soziale Gewissen Deutschlands sein. Beim ersten komplett eigenen Etat ist er schon eingeknickt. Sieger ist hier eindeutig die FDP, die sich mit ihren neoliberalen Ideen durchgesetzt hat. Deshalb ist diese Regierung eine Mitte-Rechts-Koalition.
Zweiter Bruch eines Wahlversprechens: Schwarz-Gelb hat immer verkündet, jedes eigene Projekt durch Einsparungen gegenzufinanzieren. Davon ist nichts mehr übriggeblieben. Maue 75 Millionen Euro Einsparungen bei Förderprogrammen sind ambitionslos und stellen nur rund ein Promille des Haushalts dar.

Verlierer sind auch die Kommunen, die zum einen mit 100 Millionen Euro zusätzlich zur Krankenhausfinanzierung beitragen müssen und denen zum anderen die versprochenen Mittel für Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge vorenthalten werden.

Lienenkämper prahlt heute, er sei der erste Super-Finanzminister, der seit 1973 keine Schulden macht. Das ist falsch und anmaßend. Norbert Walter-Borjans hat im vergangenen Jahr nicht nur keine Schulden gemacht, sondern welche getilgt. Das schafft Lienenkämper nicht; stattdessen betreibt er Geschichtsklitterung.
Der Etatentwurf ist eine einzige Enttäuschung und unsozial. Lienenkämper profitiert von der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung und der soliden Finanzpolitik seines Vorgängers. Er hat gestern gesagt, solch ein Haushalt falle einem nicht in den Schoß. Stimmt. Ihm ist er vor die Füße gefallen.“

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