07.05.2019 | Pressemeldungen

Stamps Reform löst die Probleme nicht und gefährdet die Träger-Vielfalt

NRW-Familienminister hat heute vom Kabinett der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedeten Referentenentwurf zur Kibiz-Reform vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Minister Stamp hat auf die Rufe von Trägern, Eltern und Erzieherinnen und Erziehern nicht gehört. Der vorgelegte Referentenentwurf bleibt in das Korsett der vielfach kritisierten Eckpunkte aus dem Frühjahr gezwängt. Der vorliegende Entwurf wird nicht zu einem finanziell auskömmlichen Gesetz führen. Auf die Kostensteigerungen bei den Sachkosten, welche die freien Träger auf mehr als 500 Millionen Euro beziffern, geht der Entwurf nicht ein. Auch die Kritik an unfinanzierbar hohen Trägeranteilen reagiert der Minister nicht.

Dadurch gefährdet er die Trägervielfalt und redet einer schleichenden Verstaatlichung des Systems das Wort. Die angekündigte Unterstützung bei der Ausbildung bleibt hinter den Vorschlägen der SPD zurück und wird auf das Jahr 2020/21 verschoben. Der Fachkräftemangel ist aber bereits heute mit Händen zu greifen. Es ist deshalb ein Fehler, dass das Land nicht bereits zum kommenden Kita-Jahr hier Anstrengungen unternimmt. Ohne das Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gäbe es auch hier keinerlei Fortschritte."

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