13.09.2018 | Pressemeldungen

Staatskanzlei will Umbaukosten verheimlichen!

Trotz mehrfacher Nachfrage, sowohl schriftlich als auch heute erneut im Haushalts- und Finanzausschuss, verweigert die Landesregierung weiterhin jede Auskunft zu den bereits angefallen und noch geplanten Umbaukosten in der neuen Staatskanzlei. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:


„Dreimal hatte die Landesregierung jetzt die Gelegenheit, gegenüber dem Parlament darzulegen, was die Umbaumaßnahmen bei Herrn Laschet kosten. Stattdessen verweist die Landesregierung lapidar auf noch zu führende Gespräche.

Die Intransparenz der Landesregierung ist eine massive Missachtung parlamentarischer Rechte. Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass die wahren Kosten verheimlicht werden sollen. Wir geben Herrn Laschet nun noch einmal die Chance, unsere offenen Fragen schriftlich zu beantworten.

Gerade heute geben das Finanz- und das Wirtschaftsministerium bekannt, öffentliche Vergabeverfahren auf der Plattform www.open.nrw mit allen Auftragsdetails für jedermann zugänglich zu machen. Die Aufträge für den Umbau der Staatskanzlei wird man dort vergebens suchen.“

Im Anhang finden Sie die heutige eingereichte Kleine Anfrage von Michael Hübner: „Renovierungskosten der Staatskanzlei – Was verheimlicht die Landesregierung?“

Themenverwandte Nachrichten

17. September 2019 Pressemeldungen
09:00 Uhr

Lienenkämper bejubelt seine gescheiterte Haushaltspolitik

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute mitgeteilt, dass das Land von der Ratingagentur Standard & Poor’s mit der Bonitätsstufe AA bewertet wurde. Dazu erklärt Michael ...

Mehr ...
13. September 2019 Pressemeldungen

Spielbanken: Es darf keinen Kotau vor den ...

Der Gesetzentwurf für das neue Spielbankgesetz liegt vor. Dazu erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des NRW-Landtags, und Stefan ...

Mehr ...
10. September 2019 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty/Rolf Mützenich: Wir brauchen eine Lösung ...

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich heute zu einer auswärtigen Fraktionsklausurtagung in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei der intensive Austausch mit der ...

Mehr ...
3. September 2019 Pressemeldungen

Landesrechnungshof stellt Finanzminister Lienenkämper ...

Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt, hat heute den Jahresbericht 2019 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
3. September 2018 Kompakt-Info

Kompakt-Info "Kommunen stärken"

Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Starke Kommunen halten Schulen und Straßen in Schuss, gewährleisten ...

Mehr ...
20. Juni 2018 Plenum, Pressemeldungen

Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW ...

Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...
17. September 2019 Pressemeldungen
09:00 Uhr

Lienenkämper bejubelt seine gescheiterte Haushaltspolitik

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute mitgeteilt, dass das Land von der Ratingagentur Standard & Poor’s mit der Bonitätsstufe AA bewertet wurde. Dazu erklärt Michael ...

Mehr ...
13. September 2019 Pressemeldungen

Spielbanken: Es darf keinen Kotau vor den ...

Der Gesetzentwurf für das neue Spielbankgesetz liegt vor. Dazu erklären Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des NRW-Landtags, und Stefan ...

Mehr ...
10. September 2019 Pressemeldungen

Thomas Kutschaty/Rolf Mützenich: Wir brauchen eine Lösung ...

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich heute zu einer auswärtigen Fraktionsklausurtagung in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei der intensive Austausch mit der ...

Mehr ...
3. September 2019 Pressemeldungen

Landesrechnungshof stellt Finanzminister Lienenkämper ...

Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt, hat heute den Jahresbericht 2019 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
17. Januar 2018 Plenum, Reden

Rede von Norbert Römer zum Haushalt 2018

Anrede,
„Versprechen sind Gefängnisse aus Worten“, bemerkte einmal die deutsche Autorin Sulamith Sparre.
Wie Recht sie damit hatte, beweist diese Koalition.
CDU und FDP hatten ...

Mehr ...