In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP für die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Westdeutschen ...
Anlässlich der heutigen Petitionsübergabe „Keine Studiengebühren in NRW“ vor Beginn der Sitzung des Wissenschaftsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir unterstützen das Petitionsanliegen des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), der Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) und der GEW Studis NRW gegen die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an nordrhein-westfälischen Universitäten und Hochschulen.
Obwohl sich gebührenfreie Bildung in Nordrhein-Westfalen aus vielen sozialen und auch ökonomischen Gründen bewährt hat, kündigten CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an.
Für die SPD steht fest: Bildung muss gebührenfrei bleiben. Um das gesetzlich festzulegen und Studiengebühren auszuschließen, hat die SPD-Fraktion im Sommer 2017 ein Gebührenfreiheitsgesetz in den Landtag NRW eingebracht. Die damit einhergehende Anhörung bestätigte die SPD-Position: Keiner der Sachverständigen sprach sich für das Gebührenmodell der Mitte-Rechts-Regierung aus.
Baden-Württemberg, das bereits Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer erhebt, dient CDU und FDP als Vorbild, entpuppt sich in der Realität jedoch als Menetekel: Die Studierendenzahlen sinken und die Mehreinnahmen bleiben durch den bürokratischen Mehraufwand weit hinter den Erwartungen zurück. Deswegen unser Appell an CDU und FDP: Verlasst diesen Irrweg!“
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Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen der Aktuellen Stunde über das Thema bezahlbarer Wohnraum für Studierende diskutiert. Dazu ...
Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag abschließend über das von der Landesregierung eingebrachte Hochschulgesetz beraten. Mit einem Entschließungsantrag kritisierte die ...
Heute fand im nordrhein-westfälischen Landtag die Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hochschulgesetzes statt. Das Hochschulgesetz ...
In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...
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