22.03.2017 | Pressemeldungen

SPD setzt die Rehabilitierung der Opfer von Paragraf 175 des Strafgesetzbuches durch

Zum Beschluss des Bundeskabinetts, Männer, die wegen ihrer Homosexualität in der Nachkriegszeit nach Paragraf 175 des Strafgesetzbuches verurteilt worden waren, strafrechtlich zu rehabilitieren, erklären Ina Spanier-Oppermann, queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Das entschlossene Handeln von Justizminister Heiko Maas (SPD), der SPDqueer (Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung) und der SPD-Fraktionen in Land und Bund hat nun endlich zu diesem Beschluss geführt.

Wir freuen uns, dass unsere Initiative von der Bundesebene aufgegriffen und umgesetzt wurde. In unserem Antrag „Die strafrechtliche Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller nach 1945 muss aufgearbeitet werden“ haben wir uns für eine Initiative der Bundesregierung zur Rehabilitierung der Opfer ausgesprochen und eingesetzt.

Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Bundesregierung in ihrer Kabinettsitzung den vom Justizminister eingebrachten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des Paragrafen 175 beschlossen hat. Heiko Maas hat Wort gehalten und die Rehabilitierung der verurteilten Männer durchgesetzt. Neben der Aufhebung der Urteile ist eine finanzielle Entschädigung der noch lebenden Betroffenen vorgesehen.

Es gab immer wieder Anstrengungen unserer Partei, das Unrecht des Paragrafen 175 zu beenden. Angefangen mit der Arbeit Magnus Hirschfelds, mit August Bebel, über Gustav Radbruch und Gustav Heinemann führte die Entwicklung in unserer Partei Ende der 1970er-Jahre zur Gründung der Schwusos. Es dauerte ein weiteres Jahrzehnt, bis gleichgeschlechtliches Leben auch im Grundsatzprogramm unserer Partei Berücksichtigung fand. Erst 1994 wurde der Paragraf 175 aus dem Strafrecht gestrichen. Besonders die zahlreichen Schilderungen der Betroffenen über Verfolgungen am Arbeitsplatz, im Alltag und durch die Justiz haben uns betroffen gemacht. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine Rehabilitierung. Es gibt noch genügend Zeitzeugen, die über ihr Unrecht berichten können. Zahlreichen Betroffenen können wir die Hand zur Entschuldigung reichen.

Wir haben in den vergangen Jahrzehnten vieles erreicht und dafür hart kämpfen müssen. Aber immer noch bestehen in Deutschland, Europa und weltweit homophobe Tendenzen und diskriminierende Gesetze. Die Aufarbeitung ist ein wichtiger Schritt, um eine universelle Gleichstellung zu erreichen.

Dieser Schritt der Wiedergutmachung ist sicher nicht die letzte Initiative, die wir politisch in Richtung der Wiedergutmachung erlittener Benachteiligung für alle Betroffenen ergreifen werden. Wir werden uns auch in Zukunft einsetzen und im Rahmen unserer landespolitischen Möglichkeiten unseren Einfluss geltend machen.

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