21.04.2015 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

SPD-Fraktion besetzt Referentenstelle im NSU-Untersuchungsausschuss neu

In dem heutigen Obleute-Gespräch des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) NSU hat Andreas Kossiski, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im PUA, mitgeteilt, dass die SPD einen Ausschussreferenten zurückzieht. Der Referent war zu keiner Zeit in seiner früheren beruflichen Laufbahn an den Ermittlungen zu den Tatkomplexen beteiligt oder ist dort in irgendeiner Form operativ tätig geworden. Allerdings gab es in zwei Fällen Berührungspunkte zu zwei Tatkomplexen. Um jeden Anschein einer Befangenheit von vorneherein zu entkräften, hat die SPD-Fraktionsführung in enger Abstimmung mit dem Referenten entschieden, ihn aus diesem Untersuchungsausschuss zurückzuziehen. Die Stelle des Referenten wird schnellstmöglich wieder besetzt.

Zum Hintergrund:

Während seiner Tätigkeit im Justizministerium hat der Referent zum Tatkomplex S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn eine gemeinsame Erklärung des Innenministeriums und des Justizministeriums als Vertreter des ordentlichen Referenten redaktionell bearbeitet und ein Bürgerschreiben weitergeleitet. Zudem hat er beim Tatkomplex Dortmunder Polizistenmorde ebenfalls als Vertreter der ordentlichen Referentin einen Vermerk angefertigt, der die Nichtbefassung des Ministeriums anzeigte.

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