29.12.2016 | Aktuelles

Solidarität mit Asli Erdogan

Am 29. Dezember 2016 beginnt der Prozess gegen Asli Erdogan, der international bekannten türkischen Schriftstellerin. Sie ist seit dem 16. August 2016 in Haft. Von der Staatsanwaltschaft wird ihr die Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und lebenslange Haft gefordert.

Die Anklage fußt auf vier literarischen Kommentaren, die sie schon vor längerer Zeit in der Zeitschrift „Özgür Gündem“ veröffentlicht hat. Nicht die Herausgeber und politisch Verantwortlichen der inzwischen verbotenen kurdisch orientierten Zeitung sind angeklagt, sondern die prominente Schriftstellerin selbst. Der Prozess soll offensichtlich der Einschüchterung der türkischen Bevölkerung dienen.

Der Landtagsabgeordnete Bernhard von Grünberg hat kürzlich eine Solidaritätsveranstaltung für Asli Erdogan in Istanbul besucht und zusätzlich ein Gespräch mit der Journalistengewerkschaft geführt. Diese wird am 23. Januar mit dem Willy-Brandt-Preis in Berlin ausgezeichnet. Er hat auch mit der Leitung der Zeitung Cumhuriyet gesprochen, bei der bis vor kurzem Can Dündar Chefredakteur war.

Gespräche geführt wurden auch mit den Anwälten von Asli Erdogan, sowie mit dem Verband der Schwulen und Lesben, der unter besonderen Repressionen zu leiden hat (siehe Bericht anliegend).

Bernhard von Grünberg: Es ist die Aufgabe aller Demokraten in Europa gegen die Unterdrückung kritischer Journalisten, Schriftsteller, Parlamentarier und vieler anderer in der Türkei zu protestieren. Der Prozess gegen Asli Erdogan ist ein Symbol dieser Unterdrückung. Die Bundesregierung muss klar Position ergreifen, Waffenlieferungen müssen gestoppt werden. Sie dienen dem Kampf gegen das eigene Volk, insbesondere seiner Minderheiten. Wirtschaftliche Unterstützung der Erdogan-Regierung muss überprüft werden. Geflüchteten aus der Türkei muss uneingeschränkt Asylrecht eingeräumt werden.

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