07.01.2020 | Pressemeldungen

Selbstbewaffnung – Reul ist in der Pflicht

Zur den heutigen Medienberichten, dass der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland nach Bedrohungen von Rechtsextremen einen Waffenschein beantragen will, erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ich bin erschüttert, wie täglich die Bedrohungen in unserer Gesellschaft zunehmen. Die Liste der Anfeindungen und Drohungen wird immer länger. Ich bleibe dabei: Die Gewaltbereitschaft von Rechts bleibt die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und unsere Demokratie.

Wir müssen als Rechtsstaat verhindern, dass Menschen das Bedürfnis empfinden, sich selbst zu bewaffnen. Das gilt insbesondere für Menschen in öffentlichen Funktionen. Diesen gegenüber hat der Staat eine besondere Schutzpflicht.

Innenminister Reul muss aufklären, ob der betroffene Bürgermeister sich vorher an ihn oder die Polizei gewandt hat. Gibt es eine konkrete Bedrohungslage? Falls ja, wie will er darauf reagieren?

Wenn wir im nächsten Innenausschuss über das Thema Sicherheit für Amtsträger reden, weil wir das Thema dort auf die Tagesordnung gesetzt haben, dann muss Reul auch zu diesem Fall berichten. Wir müssen in NRW gemeinsam an der Seite der rechtschaffenden Demokraten stehen.“

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