27.07.2017 | Pressemeldungen

Schwarz-gelbe Rolle rückwärts bei KeKiz

Nachdem CDU und FDP sich zunächst auf die Abwicklung des Modellprojekts „Kein Kind zurücklassen!“ (KeKiz) verständigt und für das Jahr 2018 bereits das Bewilligungsverfahren gestoppt hatten, kommt nun die Kehrtwende: KeKiz soll zunächst bis Ende 2018 fortgesetzt werden. Dazu erklärt  Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bis vor wenigen Wochen haben CDU und FDP unisono die Wirksamkeit des Modellprojekts der SPD-geführten Landesregierung ,Kein Kind zurücklassen!‘ (KeKiz) in Frage gestellt. Sie stritten rundweg ab, dass durch KeKiz in den Kommunen sinnvolle Präventionsketten aufgebaut werden, die die negativen Folgen von Kinderarmut auffangen. Dieses mangelnde Verständnis von kommunalen Präventionsketten führte sogar dazu, dass CDU und FDP zunächst KeKiz abwickeln wollten und für das Jahr 2018 bereits das Bewilligungsverfahren gestoppt hatten.

Allerdings haben CDU und FDP dabei die Rechnung ohne den massiven Widerstand aus den Kommunen und der Fachwelt gemacht. Offensichtlich hat dieser Protest, der auch durch die SPD-Landtagsfraktion mit Kleinen Anfragen unterstützt wurde, zu einem Umdenken bei der schwarz-gelben Landesregierung geführt. Nun sehen CDU und FDP das Modellvorhaben KeKiz wie zahlreiche weitere Projekte der SPD-geführten Landesregierung: Was zu ihren Oppositionszeiten schlecht war, ist heute gut. Entsprechend wird jetzt auch KeKiz über 2017 hinaus fortgeführt.

Dass CDU und FDP nach fünf Jahren endlich den Nutzen gezielter Prävention erkannt haben, ist politisch zwar begrüßenswert, gleichzeitig aber auch opportunistisch. Vor diesem Hintergrund erweist sich auch die Aussage als haltlos, die SPD-geführte Landesregierung habe es versäumt, die notwendige Finanzierung für 2018 sicherzustellen. Dies ist angesichts der Fortsetzung erfolgreicher sozialdemokratischer Regierungspolitik durch CDU und FDP offenkundig nur eine Schutzbehauptung, um das eigene Zurückrudern zu kaschieren.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

31. Juli 2017 Pressemeldungen

„Schwarz-Gelb muss den sozialen Arbeitsmarkt in NRW ...

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat sich in einem Interview in der „Westdeutschen Zeitung“ für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für ...

Mehr ...
20. Juni 2017 Pressemeldungen

NRW muss das Land der fairen und guten Arbeit bleiben!

Heute haben der DGB NRW und die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Forderungen für einen sozialen Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen ...

Mehr ...
28. April 2017 Pressemeldungen

Britta Altenkamp: „Bei Kita-Gebühren entscheidet der ...

Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die 186 Gebührensatzungen für die Inanspruchnahme von frühkindlicher Bildung in Tageseinrichtungen analysiert. Zum Ergebnis ...

Mehr ...
26. April 2017 Pressemeldungen

Norbert Römer: „NRW ist ein starkes und gerechtes Land“

Der Westdeutsche Rundfunk hat eine Umfrage veröffentlicht, nach der eine klare Mehrheit der Bevölkerung findet, dass es in Nordrhein-Westfalen insgesamt gerecht zugeht. Dazu ...

Mehr ...
26. Oktober 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
18:00 Uhr

Fachgespräch: "Soziale Wohnungspoltik in NRW"

Am 26. Oktober findet ein Fachgespräch zum Thema "Soziale Wohnungspoltik in NRW" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
29. November 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
16:30 Uhr

Landtagstalk: Frauen und Digitalisierung

Am 29. November findet ein Landtagstalk zum Thema "Frauen und Digitalisierung" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
4. Oktober 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
16:30 Uhr

Landtagstalk: Sozialer Arbeitsmarkt für NRW

Am 4. Oktober findet ein Landtagstalk zum Thema "Sozialer Arbeitsmarkt für NRW" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
6. September 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
17:00 Uhr

Landtagstalk: Familienland NRW

Am 6. September findet ein Landtagstalk zum Thema frühkindliche Bildung und Betreuung im Landtag NRW statt.

Mehr ...
8. März 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Frauen- und Gleichstellungspolitik

Wir machen uns in allen Politikfeldern für Frauen und Mädchen stark. Gleiche Chancen für Frauen und Männer sind weder selbstverständlich, noch kommen sie von selbst. Aber sie sind ...

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info Beste Bildung für NRW

Wir wollen, dass Bildungschancen für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen gleich verteilt sind – und zwar von Anfang an. Kein Kind zurücklassen ist die Leitlinie unserer Politik; ...

Mehr ...
18. Januar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zum Sozialen Arbeitsmarkt

Einen flächendeckenden und dauerhaften Sozialen Arbeitsmarkt einzurichten ist eines der größten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorhaben der nächsten Jahre – NRW setzt Maßstäbe ...

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur frühkindlichen Bildung

Für uns ist Bildung von Anfang an der Schlüssel zu einem guten und chancengleichen Leben. Unser Ziel ist es, die Bildungschancen für alle Kinder zu verbessern. Nun wollen wir ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein ...

Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ...

Mehr ...
16. Februar 2017 öffentliche Veranstaltungen, Aktuelles, Termine

Freiwilliges soziales Jahr im politischen Leben

Du möchtest Dich in einem Freiwilligen Sozialen Jahr engagieren? Du möchtest „irgendetwas mit Politik“ machen? Du bist politisch interessiert und möchtest die Arbeit eines ...

Mehr ...
6. Mai 2016 Aktuelles

Diskussionsforum "Familie. Arbeit. Leben" der ...

Eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für Nordrhein-Westfalen verlangt heute mehr denn je nach einer modernen Familienpolitik. Dabei bedingen sich die ...

Mehr ...
9. März 2016 Aktuelles

Im Dialog mit den Praktiker/innen der frühkindlichen ...

Die SPD-Landtags- und Bundestagsfraktion wagten im Rahmen ihrer Kooperationsveranstaltung „Bund und Land in Kinderhand: Frühkindliche Bildung und Prävention im Jahr 2030“ einen ...

Mehr ...
28. April 2015 Aktuelles
18:15 Uhr

Mai-Kundgebungen in NRW

Das verlängerte 1. Mai-Wochenende rückt näher, viele Menschen freuen sich auf die freien Tag. Seit genau 125 gehen an diesem Tag Menschen für ihre (Arbeits-)Rechte auf die Straße. ...

Mehr ...
31. Juli 2017 Pressemeldungen

„Schwarz-Gelb muss den sozialen Arbeitsmarkt in NRW ...

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat sich in einem Interview in der „Westdeutschen Zeitung“ für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für ...

Mehr ...
20. Juni 2017 Pressemeldungen

NRW muss das Land der fairen und guten Arbeit bleiben!

Heute haben der DGB NRW und die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Forderungen für einen sozialen Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen ...

Mehr ...
28. April 2017 Pressemeldungen

Britta Altenkamp: „Bei Kita-Gebühren entscheidet der ...

Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die 186 Gebührensatzungen für die Inanspruchnahme von frühkindlicher Bildung in Tageseinrichtungen analysiert. Zum Ergebnis ...

Mehr ...
26. April 2017 Pressemeldungen

Norbert Römer: „NRW ist ein starkes und gerechtes Land“

Der Westdeutsche Rundfunk hat eine Umfrage veröffentlicht, nach der eine klare Mehrheit der Bevölkerung findet, dass es in Nordrhein-Westfalen insgesamt gerecht zugeht. Dazu ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
25. Februar 2015 Dokumente
16:17 Uhr

Broschüre zum Bildungpaket des Bundes

Mehr ...
25. Februar 2014 Dokumente

Dokumente zum Handlungskonzept "NRW hält zusammen. Gegen ...

Mehr ...
16. September 2016 Videos
12:18 Uhr

Aufzeichnung: Landtagstalk "Familienland NRW" 6.9.2016

Aufzeichnung des Landtagstalk "Familienland" vom 6. September 2016 im Landtag NRW.

Mehr ...
26. April 2016 Publikationen

Wohnen in NRW

Was wir im sozialen Wohnungsbau erreicht haben. Das Wichtigste in Kürze:

Viele Bundesländer hatten sich aus dem Öffentlich geförderten Wohnungsbau verabschiedet und so die ...

Mehr ...
31. März 2014 Publikationen

Frühe Bildung - Kinderbildungsgetzes (KiBiz)

Bereits zum zweiten Mal steht eine grundlegende Korrektur des Kinderbildungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen an. Nachdem es bei der ersten Revision 2011 unter anderem um einen ...

Mehr ...