22.03.2018 | Pressemeldungen

Schulsanierungen dürfen nicht an Engpässen in Verwaltung und Bauwirtschaft scheitern

Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag zur Verlängerung des Umsetzungszeitraums für Schulsanierungen und -modernisierungen im Zusammenhang mit dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, kommunal- und baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Mit dem von der vorherigen, SPD-geführten Landesregierung eingeführten Programm ‚Gute Schule 2020‘ wird den Kommunen eine langfristige Finanzierungsmöglichkeit zur Sanierung und Modernisierung ihrer Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Die hierfür bereitgestellten Mittel fließen derzeit nur langsam ab, obwohl es weiterhin einen großen Bedarf gibt, Schulen zu sanieren. Der Grund: In vielen Städten und Gemeinden gibt es derzeit keine ausreichenden Bau- und Planungskapazitäten, um entsprechende Maßnahmen zügig auf den Weg zu bringen.

Wir fordern die Landesregierung deshalb dazu auf, die Frist für den Abruf der Mittel auf 42 Monate zu verlängern. Dies würde den Handlungsspielraum der Kommunen erhöhen. Die Mitte-Rechts-Regierung hat bisher lediglich Änderungen angekündigt. Ein Gesetz zur Änderung der Fristen ist von der Regierung bisher nicht vorgelegt worden.

Auch ein früherer Vorschlag der SPD wurde abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte bereits bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt, 80 Millionen Euro für Planungskosten bereitzustellen. Dieser Antrag wurde von CDU und FDP jedoch abgelehnt.

Im Interesse der Kommunen, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler in unserem Land hoffen wir auf Zustimmung zu unserem Antrag.“

Hintergrund:

Seit dem 01.01.2017 stellt das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Programm "Gute Schule 2020" den Kommunen für die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau ihrer Schulinfrastruktur über die NRW.BANK ein Gesamtkreditkontingent von zwei Milliarden Euro zur Verfügung, das in vier Tranchen zu je 500 Millionen Euro in den Jahren 2017 bis 2020 abgerufen werden kann.

Das Programm stößt in den Kommunen auf reges Interesse. Mangels ausreichender Bau- und Planungskapazitäten wird jedoch aktuell in vielen Städten und Gemeinden nur ein kleiner Teil der ihnen jeweils zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen. Einerseits machen sich hier personelle Engpässe in den kommunalen Bau- und Planungsbehörden bemerkbar. Für die Umsetzung der Bau- und Sanierungsmaßnahmen sind in der Regel umfangreichere Planungsvorbereitungen erforderlich und das hierfür erforderliche Personal fehlt in vielen Kommunen. Andererseits kommt es auch durch die aktuell hohe Auslastung bei den Unternehmen der Bauindustrie und des Bauhandwerks zu entsprechenden Verzögerungen.

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

12. Juni 2018 Pressemeldungen

CDU und FDP kündigen den Schulfrieden auf

Zur aktuellen schulpolitischen Debatte erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung kündigt den Schulfrieden ...

Mehr ...
12. Juni 2018 Pressemeldungen

Starkregen: Hilfe für Wuppertal ist unser Erfolg

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Wuppertaler Privathaushalte, die Stadt Wuppertal sowie die Bergische Universität bei der Behebung der katastrophalen Schäden durch den ...

Mehr ...
11. Juni 2018 Pressemeldungen

Kommunen und Beschäftigte brauchen Planungssicherheit bei ...

Am kommenden Freitag (15.06.2018) debattiert der nordrhein-westfälische Landtag einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Schulsozialarbeit. Dazu erklärt Josef Neumann, ...

Mehr ...
8. Juni 2018 Pressemeldungen
16:15 Uhr

Nichts Genaues weiß man nicht beim Thema IGA – ...

Zum heute vorgelegten Bericht der nordrhein-westfälischen Landesregierung über den Planungsstand zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 im Ausschuss für Heimat, ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
29. Januar 2018 öffentliche Veranstaltungen, Landtagstalk
17:30 Uhr

Landtagstalk: Zukunft des Ganztags - Wichtiger Baustein ...

Landtagstalk zum Thema "Zukunft des Ganztags - Wichtiger Baustein für gute Bildung" am 29.1.2018, 17.30 Uhr im Fraktionssaal der SPD im Landtag NRW:

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen

Wir sind ein starker und verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit einer breiten politischen Offensive haben wir die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig und fit für die ...

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info Beste Bildung für NRW

Wir wollen, dass Bildungschancen für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen gleich verteilt sind – und zwar von Anfang an. Kein Kind zurücklassen ist die Leitlinie unserer Politik; ...

Mehr ...
16. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Offenen Ganztagsschule (OGS, aktl.)

Die OGS ist ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen. Sie muss für alle Eltern, die den Offenen Ganztag benötigen, in einem ausreichenden Umfang ...

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Für unsere Kommunalparlamente ist eine 2,5-Prozent-Hürde gut und sinnvoll: Sie verbessert die Funktionsfähigkeit der Räte. Das ist wichtig für die Arbeit aller ehrenamtlich aktiven ...

Mehr ...
12. Oktober 2017 Pressemeldungen, Plenum

Nadja Lüders/Josef Neumann: „Landesregierung muss sich ...

Heute hat der nordrhein-westfälische Landtag einen Antrag der SPD Landtagsfraktion zum Thema Schulsozialarbeit debattiert. Dazu erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Scheinheilig: Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein ...

Die schwarz-gelbe Förderschulpolitik ist auf einem Auge blind. Statt einen ausgereiften Masterplan für die Umsetzung schulischer Inklusion vorzulegen, beschließt das Kabinett ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein ...

Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
12. Juni 2018 Pressemeldungen

CDU und FDP kündigen den Schulfrieden auf

Zur aktuellen schulpolitischen Debatte erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung kündigt den Schulfrieden ...

Mehr ...
12. Juni 2018 Pressemeldungen

Starkregen: Hilfe für Wuppertal ist unser Erfolg

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Wuppertaler Privathaushalte, die Stadt Wuppertal sowie die Bergische Universität bei der Behebung der katastrophalen Schäden durch den ...

Mehr ...
11. Juni 2018 Pressemeldungen

Kommunen und Beschäftigte brauchen Planungssicherheit bei ...

Am kommenden Freitag (15.06.2018) debattiert der nordrhein-westfälische Landtag einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Schulsozialarbeit. Dazu erklärt Josef Neumann, ...

Mehr ...
8. Juni 2018 Pressemeldungen
16:15 Uhr

Nichts Genaues weiß man nicht beim Thema IGA – ...

Zum heute vorgelegten Bericht der nordrhein-westfälischen Landesregierung über den Planungsstand zur Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 im Ausschuss für Heimat, ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
18. Februar 2015 Dokumente
16:04 Uhr

Eckpunkte aus dem Schulkonsens für NRW

Die Debatte über die richtige Schulstruktur in NRW wurde über Jahrzehnte sehr emotional und mit großer Heftigkeit geführt. Für uns standen stets die Kinder und Jugendlichen im ...

Mehr ...
8. Januar 2015 Dokumente
13:56 Uhr

Sonderausgabe von Schule NRW zum Thema Inklusion

Pdf-Broschüre des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Norrhein-Westfalen zum Thema Inklusion. Die Broschüre entstand im Jahr 2014.

Mehr ...
8. Januar 2015 Videos
13:13 Uhr

Renate Hendricks über die verkürzte Abiturzeit

Über die verkürzte Abiturzeit wurde während des letzten Plenums in diesem Jahr nochmals im nordrhein-westfälischen Landtag debattiert.

Mehr ...
7. Oktober 2016 Reden
14:02 Uhr

Rede zum Programm "Gute Schule" von Norbert Römer

Plenarrede von SPD-Fraktionsvorsitzendem Norbert Römer zum Thema "Gute Schule 2020 – wir investieren jetzt für morgen"

Mehr ...