06.10.2017 | Pressemeldungen

Sarah Philipp/Sven Wolf „Verschleierung statt Transparenz soll Oppositionsarbeit behindern“

Der Ausschuss für Heimat, Bauen, Kommunales, Bauen und Gleichstellung im nordrhein-westfälischen Landtag hat heute über das von CDU und FDP geplante Moratorium der Landesbauordnung diskutieren wollen. Dazu erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Sarah Philipp: „Die Beratung zum Gesetzentwurf für ein Moratorium der Landesbau-ordnung war nicht nur eine Farce, sondern auch ein Angriff auf die parlamentarischen Rechte der Opposition im Landtag. Noch ist es so, dass die Geschäftsordnung des Landtags die Regeln für eine Expertenanhörung regelt, nicht CDU und FDP. Der Versuch, die festgelegten Einladungsfristen zu verkürzen und die Sachverständigenanzahl zu beschränken, ist ein dreister Angriff auf das Informationsrecht der Landtagsfraktionen, insbesondere der Oppositionsfraktionen.“

Sven Wolf: „Die erst im Dezember 2016 beschlossene Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen für ein Jahr auszusetzen, ohne dass wir wissen, welche konkreten Punkte denn als problematisch angesehen werden, ist nicht hinnehmbar. Daher werden wir auf einer vernünftigen und inhaltlich umfassenden Expertenanhörung bestehen, um festzustellen, welche Kritik denn überhaupt faktisch besteht. Das geht aus dem Gesetzentwurf der Landesregierung überhaupt nicht hervor. Uns geht es ohne jeden Kompromiss um Transparenz in der parlamentarischen Arbeit.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

18. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp: „Bezahlbares Wohnen sichert vitale Städte ...

Zur Entwicklung der Sozialwohnungsbestände haben Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
18. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: Scheinheiligkeit der Landesregierung beim ...

Der Staatssekretär im Umweltministerium, Heinrich Bottermann, hat sich heute positiv zum Thema Bauen mit Holz. Dazu erklärt Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
13. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp/Sven Wolf: „Hüh und Hott beim Holzbau ...

Anlässlich der Eröffnung eines Modellzentrums Holzbau in Olsberg durch Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking vor wenigen Tagen erklären Sarah Philipp, ...

Mehr ...
21. September 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp: „Wohnungsbauministerin Ina Scharrenbach ...

Zur Erklärung von Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) zu den prämierten Objekten des „Landespreises für Architektur, Wohnungs- und Städtebau“ erklärt Sarah Philipp, ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
26. Oktober 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
18:00 Uhr

Fachgespräch: "Soziale Wohnungspoltik in NRW"

Am 26. Oktober findet ein Fachgespräch zum Thema "Soziale Wohnungspoltik in NRW" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
30. Januar 2017 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fraktion vor Ort
17:30 Uhr

Fraktion vor Ort in Köln Porz

Fraktion vor Ort in Köln Porz am 30.1.2017 zum Thema "Städtebauförderung für Porz"

Mehr ...
28. Februar 2017 Kompakt-Info

Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen

Wir sind ein starker und verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit einer breiten politischen Offensive haben wir die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig und fit für die ...

Mehr ...
29. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Für unsere Kommunalparlamente ist eine 2,5-Prozent-Hürde gut und sinnvoll: Sie verbessert die Funktionsfähigkeit der Räte. Das ist wichtig für die Arbeit aller ehrenamtlich aktiven ...

Mehr ...
24. Juni 2016 Kompakt-Info

Kompakt-Info zur Reform des Öffentlichen Dienst

Wir sorgen mit der Reform für einen attraktiven und modernen Öffentlichen Dienst mit
guten Beschäftigungsbedingungen und für mehr Familienfreundlichkeit. Das Land ist und bleibt
 ...

Mehr ...
12. Juli 2017 Plenum

Explosiv: „Generalangriff auf die Mieterrechte gefährdet ...

Von den rund 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens leben gut 10,3 Millionen zur Miete. Auf sie kommen unter der neuen Landesregierung harte Zeiten zu. Denn laut ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln ...

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 ...

Mehr ...
11. Juli 2017 Plenum

Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein ...

Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
18. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp: „Bezahlbares Wohnen sichert vitale Städte ...

Zur Entwicklung der Sozialwohnungsbestände haben Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
18. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: Scheinheiligkeit der Landesregierung beim ...

Der Staatssekretär im Umweltministerium, Heinrich Bottermann, hat sich heute positiv zum Thema Bauen mit Holz. Dazu erklärt Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
13. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp/Sven Wolf: „Hüh und Hott beim Holzbau ...

Anlässlich der Eröffnung eines Modellzentrums Holzbau in Olsberg durch Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking vor wenigen Tagen erklären Sarah Philipp, ...

Mehr ...
21. September 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp: „Wohnungsbauministerin Ina Scharrenbach ...

Zur Erklärung von Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) zu den prämierten Objekten des „Landespreises für Architektur, Wohnungs- und Städtebau“ erklärt Sarah Philipp, ...

Mehr ...
24. November 2016 Dokumente

Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD ...

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und
Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017

Mehr ...
26. April 2016 Publikationen

Wohnen in NRW

Was wir im sozialen Wohnungsbau erreicht haben. Das Wichtigste in Kürze:

Viele Bundesländer hatten sich aus dem Öffentlich geförderten Wohnungsbau verabschiedet und so die ...

Mehr ...