01.02.2018 | Pressemeldungen

Sarah Philipp/Sven Wolf: „Ministerin Scharrenbach streicht beim Wohnungsbau die Segel – Unambitionierte Wohnraumpolitik geht am Bedarf vorbei“

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Sozialen Wohnraumförderung des Landes für die Jahre 2018 bis 2022 erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Sven Wolf, wohnungspolitischer der SPD-Fraktion:

Sarah Philipp: „Die öffentliche Wohnraumförderung in NRW, die Ministerin Scharrenbach heute per Pressemitteilung verkündet, ist unambitioniert und geht an der Realität vorbei. Das bedeutet in Zahlen: Pro Jahr 300 Millionen Euro weniger Fördervolumen. Bis zum Jahr 2022 werden der Förderung damit 1,5 Milliarden Euro entzogen. Das macht deutlich: Priorität hat der Kampf für mehr bezahlbares Wohnen bei der Mitte-Rechts-Regierung nicht. Das ist eine Kapitulation vor den großen Herausforderungen beim Wohnungsbau. Schon die Förderzahlen 2017 machen deutlich, dass diese Regierung die soziale Wohnungspolitik vor die Wand fährt. Der soziale Wohnungsbau ist gegenüber dem Jahr 2016 eingebrochen. Ursache: die von der Mitte-Rechts-Koalition selbst geschaffene Verunsicherung bei Investoren und Bauherrn durch das Aussetzen der Landesbauordnung 2016.“

Sven Wolf: „Bis zum Jahr 2020 besteht laut Wohnungsmarktbericht der NRW.Bank ein Bedarf von 400.000 neuen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen. Das Ziel wird die neue Regierung klar verfehlen. Die bisherige Spitzenposition von Nordrhein-Westfalen beim öffentlich geförderten Wohnungsbau droht die Mitte-Rechts-Koalition zu verspielen. Ein Abstieg von der Champions League in die Kreisklasse scheint unvermeidbar. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Mietwohnungsbau in Nordrhein Westfalen. Die Wohnungsnot muss entschlossen bekämpft werden. Warum dann die Förderung des Geschosswohnungsbaus um 200 Millionen Euro pro Jahr gekürzt wird, bleibt das Geheimnis von Frau Scharrenbach. Warum es beim studentischen Wohnen trotz des enormen Mehrbedarfs unverändert bei 50 Millionen Euro jährlich bleibt, ebenfalls. Der ideologische Irrweg der Mitte-Rechts-Landesregierung wird komplett, wenn gleichzeitig verkündet wird, dass die Eigenheimförderung kräftig angehoben werden soll. Dort besteht nachweislich gar keine Nachfrage nach Förderung und auch keine Notsituation, wie bei bezahlbaren Mietwohnungen. Für die zehn Millionen Menschen, die in NRW in immer teurer werdenden Mietwohnungen leben, ist diese Politik ein Schlag ins Gesicht.“

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