03.05.2017 | Pressemeldungen

Sarah Philipp: „Wir tun viel gegen Schrottimmobilien – Armin Laschet arbeitet mit falschen Zahlen“

Im Nachgang zum gestrigen TV-Duell von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet erklärt Sarah Philipp, städtebaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Herr Laschet ist offenkundig nicht im Bilde, was das Thema Schrottimmobilien angeht, und er zitiert auch noch bewusst falsche Zahlen. Denn in Duisburg gibt es nicht 120 Schrottimmobilien, sondern es sind nach Aussage der Stadtverwaltung lediglich 70! Das zeigt der WDR-Faktencheck. Wahlkampf mit Fake-News kennen wir bisher nur aus den USA. Zudem blendet Laschet wichtige Informationen einfach aus:

Seit der Enquete-Kommission aus der Legislaturperiode 2010-2012 ist klar, dass sich die CDU massiv gegen Eingriffsmöglichkeiten gegen verantwortungslose Wohnungseigentümer ausgesprochen hat. So hat Laschets Fraktion im Landtag seinerzeit auch gegen unser Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) gestimmt, das der kommunalen Wohnungsaufsicht ein neues und wirksames Rechtsinstrumentarium an die Hand gibt, um gegen verantwortungslose Vermieter und Wohnungs-Heuschrecken vorzugehen. Heute ist das WAG bereits ein Renner, denn es wurde von Mai 2014 bis Ende 2016 schon mehr als 6.200mal von den Kommunen in NRW angewandt, um menschenunwürdigen Wohnraum vom Markt zu nehmen. Schon 30 Prozent aller Kommunen wenden das Gesetz aktiv an. Sich jetzt hinzustellen und anderen Untätigkeit vorzuwerfen ist daher sachlich falsch und auch reichlich unverfroren.

Tatsache ist, dass wir deutliche Hilfestellung für die betroffenen Städte und Gemeinden geben. Das gäbe es mit der CDU alles nicht! Das gilt auch für die Möglichkeiten Schrottimmobilien zu erwerben und dann abzureißen, damit neuer qualitativ guter Wohnraum geschaffen werden kann.

Hier hat beispielsweise die Stadt Duisburg 5,3 Millionen Euro Fördermittel beim Land beantragt. Diese werden aus dem Förderprogramm ,Soziale Stadt' zur Verfügung gestellt und fließen für diesen Zweck an die richtigen Stellen. Die Förderung erfolgt aus dem ,Städterneuerungsprogramm 2017' des Landes. Folgende Städte in Nordrhein-Westfalen erhalten durch das ,Modellvorhaben Problemimmobilien im Kontext der Zuwanderung aus Südosteuropa' Finanzmittel: Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Köln und Wuppertal.

Was allerdings Untätigkeit angeht, die Herr Laschet bemängelt hat, so ist die Stadt Köln ein Paradebeispiel. Dass die dortige CDU-gestützte Oberbürgermeisterin, Frau Reker, trotz Wohnungsmangel und zahlreicher Schrottimmobilien keine Fördermittel beantragt hat, geschweige denn das WAG überhaupt anwendet, ist ein ärgerlicher Umstand, mit dem sich CDU-Kandidat Laschet eher befassen sollte."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

18. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp: „Bezahlbares Wohnen sichert vitale Städte ...

Zur Entwicklung der Sozialwohnungsbestände haben Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
18. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: Scheinheiligkeit der Landesregierung beim ...

Der Staatssekretär im Umweltministerium, Heinrich Bottermann, hat sich heute positiv zum Thema Bauen mit Holz. Dazu erklärt Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
13. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp/Sven Wolf: „Hüh und Hott beim Holzbau ...

Anlässlich der Eröffnung eines Modellzentrums Holzbau in Olsberg durch Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking vor wenigen Tagen erklären Sarah Philipp, ...

Mehr ...
6. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp/Sven Wolf „Verschleierung statt Transparenz ...

Der Ausschuss für Heimat, Bauen, Kommunales, Bauen und Gleichstellung im nordrhein-westfälischen Landtag hat heute über das von CDU und FDP geplante Moratorium der Landesbauordnung ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
26. Oktober 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
18:00 Uhr

Fachgespräch: "Soziale Wohnungspoltik in NRW"

Am 26. Oktober findet ein Fachgespräch zum Thema "Soziale Wohnungspoltik in NRW" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
30. Januar 2017 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fraktion vor Ort
17:30 Uhr

Fraktion vor Ort in Köln Porz

Fraktion vor Ort in Köln Porz am 30.1.2017 zum Thema "Städtebauförderung für Porz"

Mehr ...
12. Juli 2017 Plenum

Explosiv: „Generalangriff auf die Mieterrechte gefährdet ...

Von den rund 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens leben gut 10,3 Millionen zur Miete. Auf sie kommen unter der neuen Landesregierung harte Zeiten zu. Denn laut ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
18. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp: „Bezahlbares Wohnen sichert vitale Städte ...

Zur Entwicklung der Sozialwohnungsbestände haben Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der ...

Mehr ...
18. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: Scheinheiligkeit der Landesregierung beim ...

Der Staatssekretär im Umweltministerium, Heinrich Bottermann, hat sich heute positiv zum Thema Bauen mit Holz. Dazu erklärt Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im ...

Mehr ...
13. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp/Sven Wolf: „Hüh und Hott beim Holzbau ...

Anlässlich der Eröffnung eines Modellzentrums Holzbau in Olsberg durch Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking vor wenigen Tagen erklären Sarah Philipp, ...

Mehr ...
6. Oktober 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp/Sven Wolf „Verschleierung statt Transparenz ...

Der Ausschuss für Heimat, Bauen, Kommunales, Bauen und Gleichstellung im nordrhein-westfälischen Landtag hat heute über das von CDU und FDP geplante Moratorium der Landesbauordnung ...

Mehr ...
26. April 2016 Publikationen

Wohnen in NRW

Was wir im sozialen Wohnungsbau erreicht haben. Das Wichtigste in Kürze:

Viele Bundesländer hatten sich aus dem Öffentlich geförderten Wohnungsbau verabschiedet und so die ...

Mehr ...