14.07.2017 | Pressemeldungen

Sarah Philipp: „Ideologischer Reflex statt Sachverstand – Bauministerin Scharrenbach schadet Baukonjunktur und Fortwirtschaft“

Zur Ankündigung von Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU), die erst im Dezember 2016 im Landtag beschlossene neue Landesbauordnung mit einem einjährigen Moratorium zu versehen, erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Frau Scharrenbach ist offenkundig von einem ideologischen Reflex geleitet, nicht aber von Sachverstand. Es gibt keinen sachlichen Grund, die erst im Dezember 2016 im Landtag beschlossene Landesbauordnung (BauO NRW) mit einem einjährigen Moratorium zu versehen. Das schafft Verunsicherung.

Diese gesetzgeberische Hängepartie ist ein Investitionshemmnis erster Ordnung. Denn die BauO NRW regelt die Voraussetzungen, unter denen bauliche Anlagen errichtet und geändert werden dürfen, was bei einer Änderung ihrer Nutzung zu beachten ist und wie sie instand zu halten sind.

Zentrale Vorschriften der BauO NRW betreffen den vorbeugenden Brandschutz und das Bauen mit Holz. Sie enthält auch Regelungen, die sicherstellen sollen, dass die baulichen Anlagen von allen Menschen sicher genutzt werden können, also auch von alten Menschen und solchen mit Behinderungen.

Deshalb kommt es ganz besonders auf Rechtssicherheit für alle Beteiligten an. Frau Scharrenbach schadet unser Bau- und Forstwirtschaft und würgt die Baukonjunktur ab, wenn sie die beschlossene Landesbauordnung infrage stellt und deren Umsetzung anhält, ohne etwas Neues vorlegen zu können. Das ist handwerklich Murks und hat mit Sorgfalt nichts zu tun."

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