14.07.2017 | Pressemeldungen

Sarah Philipp: „Ideologischer Reflex statt Sachverstand – Bauministerin Scharrenbach schadet Baukonjunktur und Fortwirtschaft“

Zur Ankündigung von Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU), die erst im Dezember 2016 im Landtag beschlossene neue Landesbauordnung mit einem einjährigen Moratorium zu versehen, erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Frau Scharrenbach ist offenkundig von einem ideologischen Reflex geleitet, nicht aber von Sachverstand. Es gibt keinen sachlichen Grund, die erst im Dezember 2016 im Landtag beschlossene Landesbauordnung (BauO NRW) mit einem einjährigen Moratorium zu versehen. Das schafft Verunsicherung.

Diese gesetzgeberische Hängepartie ist ein Investitionshemmnis erster Ordnung. Denn die BauO NRW regelt die Voraussetzungen, unter denen bauliche Anlagen errichtet und geändert werden dürfen, was bei einer Änderung ihrer Nutzung zu beachten ist und wie sie instand zu halten sind.

Zentrale Vorschriften der BauO NRW betreffen den vorbeugenden Brandschutz und das Bauen mit Holz. Sie enthält auch Regelungen, die sicherstellen sollen, dass die baulichen Anlagen von allen Menschen sicher genutzt werden können, also auch von alten Menschen und solchen mit Behinderungen.

Deshalb kommt es ganz besonders auf Rechtssicherheit für alle Beteiligten an. Frau Scharrenbach schadet unser Bau- und Forstwirtschaft und würgt die Baukonjunktur ab, wenn sie die beschlossene Landesbauordnung infrage stellt und deren Umsetzung anhält, ohne etwas Neues vorlegen zu können. Das ist handwerklich Murks und hat mit Sorgfalt nichts zu tun."

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

24. November 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp/Sven Wolf: Baupolitische Bankrotterklärung ...

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, in der auf Antrag der SPD über den aktuellen Sachstand zur diesjährigen ...

Mehr ...
17. November 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „Schwarz-Gelbe Baupolitik schadet Nordrhein ...

Zu den Äußerungen des baupolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Landtag NRW, Stephen Paul, zum Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen in Nordrhein Westfalen erklärt Sven Wolf, ...

Mehr ...
10. November 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „Offenbarungseid in der Baupolitik“

In einer Expertenanhörung hat sich heute der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen mit der Landesbauordnung befasst. Obwohl die aktuelle Landesbauordnung erst im ...

Mehr ...
6. November 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp: „Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht“

Die Zahl der Wohnungslosen in Nordrhein-Westfalen ist seit 2011 um 60 Prozent gestiegen und liegt aktuell bei mehr als 25.000 Personen. Das geht aus einem Bericht von ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
26. Oktober 2016 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fachgespräch
18:00 Uhr

Fachgespräch: "Soziale Wohnungspoltik in NRW"

Am 26. Oktober findet ein Fachgespräch zum Thema "Soziale Wohnungspoltik in NRW" im Landtag NRW statt.

Mehr ...
30. Januar 2017 Termine, öffentliche Veranstaltungen, Fraktion vor Ort
17:30 Uhr

Fraktion vor Ort in Köln Porz

Fraktion vor Ort in Köln Porz am 30.1.2017 zum Thema "Städtebauförderung für Porz"

Mehr ...
12. Juli 2017 Plenum

Explosiv: „Generalangriff auf die Mieterrechte gefährdet ...

Von den rund 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens leben gut 10,3 Millionen zur Miete. Auf sie kommen unter der neuen Landesregierung harte Zeiten zu. Denn laut ...

Mehr ...
7. September 2017 Aktuelles, Fachgespräch, Pressemeldungen

Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den ...

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere ...

Mehr ...
24. November 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp/Sven Wolf: Baupolitische Bankrotterklärung ...

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, in der auf Antrag der SPD über den aktuellen Sachstand zur diesjährigen ...

Mehr ...
17. November 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „Schwarz-Gelbe Baupolitik schadet Nordrhein ...

Zu den Äußerungen des baupolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Landtag NRW, Stephen Paul, zum Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen in Nordrhein Westfalen erklärt Sven Wolf, ...

Mehr ...
10. November 2017 Pressemeldungen

Sven Wolf: „Offenbarungseid in der Baupolitik“

In einer Expertenanhörung hat sich heute der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen mit der Landesbauordnung befasst. Obwohl die aktuelle Landesbauordnung erst im ...

Mehr ...
6. November 2017 Pressemeldungen

Sarah Philipp: „Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht“

Die Zahl der Wohnungslosen in Nordrhein-Westfalen ist seit 2011 um 60 Prozent gestiegen und liegt aktuell bei mehr als 25.000 Personen. Das geht aus einem Bericht von ...

Mehr ...
26. April 2016 Publikationen

Wohnen in NRW

Was wir im sozialen Wohnungsbau erreicht haben. Das Wichtigste in Kürze:

Viele Bundesländer hatten sich aus dem Öffentlich geförderten Wohnungsbau verabschiedet und so die ...

Mehr ...