21.12.2017 | Pressemeldungen

Sarah Philipp: „Erst die Medien, dann das Parlament - Die Missachtung des Landtages durch die Landesregierung wird zur Methode“

Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat heute Morgen die Medien eingeladen, um ihre Eckpunkte einer neuen Landesbauordnung der schwarz-gelben Landesregierung vorzustellen. Dazu erklärt Sarah Phillip, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Was beim geplanten Moratorium zur Landesbauordnung auf dem Sommerfest der Architekten begann, setzt sich nun im Pressegespräch zu den Eckpunkten der Landesbauordnung fort: Die Missachtung des Landesparlaments durch Ministerin Scharrenbach, was belastbare Informationen angeht.

Zwei Dinge werden klar: Die Politik ist eine Politik der sozialen Kälte. Und für Schwarz-Gelb wird Politik am Parlament, also am Gesetzgeber, vorbei zur Methode.

Wer das Parlament und seine Fachausschüsse so missachtet, zeigt damit auch, was er von der höchsten Bürgervertretung im Lande hält, nämlich nichts. Das sagt alles über den Politikstil der Landesregierung aus. Das macht aber auch klar: Die Minister mit Ministerpräsident Armin Laschet an der Spitze nehmen auch ihre eigenen Fraktionen nicht ernst und unterrichten gerne zuerst die Medien, dann erst ihre eigenen Abgeordneten.“

Anhänge, Downloads und weiterführende Links

Themenverwandte Nachrichten

8. Mai 2018 Pressemeldungen

Illegale Autorennen – Minister Biesenbach verspricht ...

Kurz vor dem sogenannten ‚Car-Freitag‘ am 30. März 2018 hatte Justizminister Peter Biesenbach angekündigt, dass diejenigen, die an illegalen Autorennen teilnehmen, damit rechnen ...

Mehr ...
4. Mai 2018 Pressemeldungen

Ministerpräsident Laschet hat kein Konzept für das ...

Zum heutigen Auftritt von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor der Landespressekonferenz erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wer ...

Mehr ...
26. April 2018 Pressemeldungen

Neuorganisation der Autobahnverwaltung – Mitte-Rechts ...

Zur der Entscheidung des Bundes, bei der Neuorganisation der Bundesfernstraßenverwaltung, Bonn als einen der vier Standorte des Fernstraßenbundesamtes vorzusehen, erklären Michael ...

Mehr ...
12. April 2018 Pressemeldungen

Vermeidung von Dieselfahrverboten: Experten stellen ...

Zur heutigen Expertenanhörung im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema „Vermeidung von Dieselfahrverboten“ erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ...

Mehr ...
12. Juli 2017 Plenum

Explosiv: „Generalangriff auf die Mieterrechte gefährdet ...

Von den rund 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens leben gut 10,3 Millionen zur Miete. Auf sie kommen unter der neuen Landesregierung harte Zeiten zu. Denn laut ...

Mehr ...
8. Mai 2018 Pressemeldungen

Illegale Autorennen – Minister Biesenbach verspricht ...

Kurz vor dem sogenannten ‚Car-Freitag‘ am 30. März 2018 hatte Justizminister Peter Biesenbach angekündigt, dass diejenigen, die an illegalen Autorennen teilnehmen, damit rechnen ...

Mehr ...
4. Mai 2018 Pressemeldungen

Ministerpräsident Laschet hat kein Konzept für das ...

Zum heutigen Auftritt von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor der Landespressekonferenz erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wer ...

Mehr ...
26. April 2018 Pressemeldungen

Neuorganisation der Autobahnverwaltung – Mitte-Rechts ...

Zur der Entscheidung des Bundes, bei der Neuorganisation der Bundesfernstraßenverwaltung, Bonn als einen der vier Standorte des Fernstraßenbundesamtes vorzusehen, erklären Michael ...

Mehr ...
12. April 2018 Pressemeldungen

Vermeidung von Dieselfahrverboten: Experten stellen ...

Zur heutigen Expertenanhörung im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema „Vermeidung von Dieselfahrverboten“ erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ...

Mehr ...