Heute fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags die abschließende Beratung und Abstimmung zu einem Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der ...
Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat heute Morgen die Medien eingeladen, um ihre Eckpunkte einer neuen Landesbauordnung der schwarz-gelben Landesregierung vorzustellen. Dazu erklärt Sarah Phillip, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Was beim geplanten Moratorium zur Landesbauordnung auf dem Sommerfest der Architekten begann, setzt sich nun im Pressegespräch zu den Eckpunkten der Landesbauordnung fort: Die Missachtung des Landesparlaments durch Ministerin Scharrenbach, was belastbare Informationen angeht.
Zwei Dinge werden klar: Die Politik ist eine Politik der sozialen Kälte. Und für Schwarz-Gelb wird Politik am Parlament, also am Gesetzgeber, vorbei zur Methode.
Wer das Parlament und seine Fachausschüsse so missachtet, zeigt damit auch, was er von der höchsten Bürgervertretung im Lande hält, nämlich nichts. Das sagt alles über den Politikstil der Landesregierung aus. Das macht aber auch klar: Die Minister mit Ministerpräsident Armin Laschet an der Spitze nehmen auch ihre eigenen Fraktionen nicht ernst und unterrichten gerne zuerst die Medien, dann erst ihre eigenen Abgeordneten.“
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In der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge kamen heute Sachverständige zu Wort. Hierzu erklärt Christian Dahm, ...
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Heute fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine Anhörung zu einem Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der Luftsicherheitskontrollen in ...
Sehr geehrte Damen und Herren,
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