02.06.2014 | Pressemeldungen 0:00 Uhr

Ruth Seidl/Karl Schultheis: „Die Studierenden haben wichtige Punkte begrüßt und wertvolle Anregungen gegeben“

Der Zusammenschluss der nordrhein-westfälischen Studierendenvertretungen (Landes-Asten-Treffen, LAT) hat heute den Gesetzentwurf zum Hochschulzukunftsgesetz grundsätzlich begrüßt. Mit dieser Novelle werden offensichtliche Mängel des alten Hochschulfreiheitsgesetzes behoben. Darüber hinaus äußerten die Studierenden noch einige Kritikpunkte und Änderungswünsche am Entwurf. Dazu erklären Dr. Ruth Seidel, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Ruth Seidl: „Wir freuen uns, dass das Landes-ASten-Treffen die Grundintention des Hochschulzukunftsgesetzes begrüßt. Insbesondere mit der Demokratisierung der Hochschulen durch die Stärkung der Senate und einem transparenteren Umgang mit Drittmitteln werden aus Sicht der Studierenden offensichtliche Mängel des schwarz-gelben Hochschulfreiheitsgesetzes korrigiert. Wie in jedem parlamentarischen Verfahren wird es noch zu Änderungen kommen. Vor diesem Hintergrund werden wir natürlich auch die kritischen Anmerkungen der Studierenden, wie beispielsweise zur Zwangsexmatrikulation, auf die Agenda setzen.“

Karl Schultheis: „Wir wollen mit dem Hochschulzukunftsgesetz bewusst Akzente für mehr Demokratie, mehr Gleichstellung und gute Arbeit an Hochschulen setzen und dabei Wissenschaftsfreiheit betonen. Wir freuen uns über den differenzierten Beitrag zum Gesetzentwurf und den grundsätzlichen Zuspruch der Studierendenvereinigung. Fakt ist, dass manchen Kritikern das Gesetz zu weit geht, andere wünschen sich weitergehende Veränderungen. Wir befinden uns offensichtlich auf einem guten Mittelweg, der nicht alle, aber viele Interessen berücksichtigen wird. Wir werden die Verbesserungsvorschläge in unsere weiteren Beratungen mit einbeziehen.“

* Zitat aus dem Sprechzettel des LAT von der LPK am 2. Juni 2014: „Grundsätzlich begrüßt das Landes-ASten-Treffen NRW den Regierungsentwurf zum Hochschulzukunftsgesetz NRW. Offensichtliche Mängel des Hochschulfreiheitsgesetzes aus dem Jahr 2007 wurden korrigiert. In einigen Punkten bestehen aus studentischer Sicht jedoch weiterhin erhebliche Mängel und ein dringender Änderungsbedarf, bevor der Regierungsentwurf im Parlament abgestimmt werden kann.“

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